Im Auftrag eines Dritten handelnder Dienstleister kann markenrechtlich nicht belangt werden

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 19.02.2010 - Az.: C-119/10

Leitsatz

Ein Dienstleister, der lediglich nach Anweisung und im Auftrag eines Dritten Getränkedosen befüllt, die mit einem der Red-Bull-Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, kann nicht auf Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Eine selbstständige Benutzung durch den Dienstleister liegt nicht vor.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der Marke Red Bull.

Die Beklagte war ein Dienstleistungsunternehmen, welches im Auftrag und nach Anweisung einer Drittfirma Abfülldienstleistungen für Smart Drinks ausführte. Irgendwelche Liefertätigkeiten oder der Verkauf der Dosen an Dritte war nicht Auftragsbestandteil der Beklagten.

Die Dosen waren mit verschiedenen Zeichen, Verzierungen und Schriftzügen versehen. Sie trugen u.a. die Zeichen BULLFIGHTER, PITTBULL, RED HORN und LIVE Wire.

Die Klägerin sah durch die Beklagte ihre Markenrechte verletzt.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichtshof folgte der Auffassung der Klägerin nicht.

Allein der Umstand, dass die technischen Voraussetzungen für die Benutzung eines Zeichens geschaffen würden und diese Dienstleistung vergütet würde, bedeute nicht, dass deren Erbringer dieses Zeichen selbst benutze.

Ein Dienstleister, der sich darauf beschränke, Dosen, die bereits mit Marken ähnlichen Zeichen versehen seien, im Auftrag und nach Anweisung eines Dritten abzufüllen und damit schlicht einen technischen Abschnitt des Prozesses der Herstellung des Endprodukts auszuführen, ohne irgendein Interesse an der äußeren Darstellung der Dosen und insbesondere an den darauf angebrachten Zeichen zu haben, "benutze" diese Zeichen nicht selbst, sondern schaffe nur die technischen Voraussetzungen für eine solche Benutzung durch den Dritten.

Das Befüllen von Getränkedosen, die mit Marken ähnlichen Zeichen versehen seien, sei seinem Wesen nach nicht mit einer Dienstleistung vergleichbar, die auf Förderung des Vertriebs von mit derartigen Zeichen versehenen Waren gerichtet sei, und impliziere insbesondere nicht, dass eine Verbindung zwischen diesen Zeichen und der Abfülldienstleistung geschaffen werde. Der Abfüllbetrieb trete nämlich nicht gegenüber dem Verbraucher auf, was jede gedankliche Verbindung zwischen seinen Dienstleistungen und den betreffenden Zeichen ausschließe.