Hotelbewertungsportal haftet für geschäftsschädigende Äußerungen auf Onlineauftritt

Landgericht Hamburg

Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 327 O 607/10

Leitsatz

Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Portal haftet für das Publizieren der fremden Bewertungen und das Bereithalten der Bewertungsfunktion, wenn die Kommentare manuell und durch vorherige Überprüfung freigeschaltet werden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin eines Hotels. Zielgruppe der Klägerin waren Reisende, die eine einfache und standardisierte Leistung zu einem günstigen Preis suchten. Die Beklagte vermittelte über ihre Webseite Reisen. Zugleich bot sie ihren Kunden die Möglichkeit, in einem Bewertungsportal Kommentare über die Hotels abzugeben. Über das Hotel der Klägerin wurde eine Vielzahl negativer Bewertungen veröffentlicht.

Die Klägerin mahnte die Beklagte daraufhin ab, woraufhin diese die Einträge überprüfte und entfernte. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte jedoch nicht ab. Die Klägerin ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe. Sie war der Ansicht, dass die konkreten Aussagen einen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb darstellten. Es handle sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen, so dass ihr ein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Klägerin hafte für diese Rechtsverletzungen, auch wenn sie die Aussagen nicht selbst verfasst habe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, da die Parteien beide Reisen vermittelten. Aus den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften folge, dass die Beweislast für die Richtigkeit geschäftsschädigender Aussagen der Verbreitende und damit vorliegend die Beklagte zu tragen habe. Diese Beweisführung sei ihr nicht gelungen.

Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin und erklärte, dass es sich bei den Aussagen der User um geschäftsschädigende Äußerungen und vorliegend um unwahre Tatsachenbehauptungen gehandelt habe, die geeignet seien, dem Betrieb der Klägerin massiv zu schaden. Das Bereithalten der Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen stellen geschäftliche Handlungen dar.

Dabei mache es keinen Unterschied, dass die Beklagte selbst die Kommentare und Bewertungen nicht verfasst habe. Denn sie überprüfe mittels einer speziellen Software die Kommentare und gebe sie erst nach dieser Prüfung frei. Dies sei das eigentliche wettbewerbsrechtliche Verhalten, für das sie haftbar zu machen sei. Sie verbreite und gebe die Bewertungen weiter, so dass sie für deren Inhalt hafte.