Hotelbetreiber müssen angemessene Vergütung für Tonträgernutzung zahlen

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-162/10

Leitsatz

Die Freistellung für Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Gebühr für das Abspielen von Musik ist unionsrechtswidrig.

Sachverhalt

Die PPL, eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte von Tonträgerherstellern in Irland wahrnahm, klagte gegen den Staat Irland.

Sie verlangte die Feststellung, dass es gegen geltendes Unionsrecht verstoße, dass Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Vergütung für die Nutzung der Tonträger befreit waren.

Im vorliegenden Fall ging es um den Betreiber eines Hotels, der geschützte Tonträger in seinen Hotelzimmern nutzbar machte.

Der irische High Court legte die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof vor.

Entscheidungsgründe

Der EuGH entschied im Sinne der klagenden Gesellschaft.

Der Mitgliedsstaat dürfe Hotelbetreiber nicht von ihrer Vergütungspflicht befreien. Dass Unionsrecht bestimmte, dass der jeweilige Mitgliedsstaat in seinen nationalen Gesetzen Regelungen zu treffen habe, die dem Hersteller eines Tonwerks eine angemessene Vergütung einräume, soweit das Werk im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe genutzt werde.

Vorliegend handle es sich um eine solche öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts.

Es genüge nicht, dass die Rundfunksender bereits eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlten. Die zu entrichtende Gebühr sei unabhängig davon zu entrichten.

Der Hotelbetreiber erziele eigene wirtschaftliche Vorteile und müsse konsequenterweise ebenfalls eine Gebühr dafür zahlen.

Die Tonträger kämen einem unbestimmten Personenkreis zu Gute. Der Hotelbetreiber wende sich insoweit gezielt an seine Gäste, für die die Wiedergabe vorgenommen werde. Der Gast käme nicht nur bei Gelegenheit und zufällig in den Genuss der Tonträger. Es liege im Rahmen seiner persönlichen Entscheidung, den Tonträger wahrzunehmen.

Die Ausstrahlung der Tonträger diene insoweit Erwerbszwecken. Das Abspielen der Musik stelle eine zusätzliche Dienstleistung durch den Hotelbetreiber dar.

Der Betreiber eines Hotels kann sich daher auch nicht auf eine private Nutzung der Tonträger berufen und hat dem Hersteller des Tonträgers eine angemessene Vergütung für die Nutzung zu zahlen.