Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung rechtswidrig

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10

Leitsatz

Die Honorarbedingungen und Nutzungsrechtevereinbarung der Süddeutschen Zeitung, welche diese für ihre freien Mitarbeiter verwendet, sind unwirksam. Sie benachteiligen die freien Mitarbeiter in unangemessener Weise.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg, der gegen die Beklagte, die Süddeutsche Zeitung, vorging. Der Verband monierte, dass folgende, von der Beklagten für freie Mitarbeiter verwendete Klauseln, unwirksam seien:

"Wir erlauben uns deshalb, darauf hinzuweisen, dass mit jeder Honorarzahlung die Einräumung folgender umfassender, ausschließlicher, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkter Nutzungsrechte abgegolten ist: das Printmediarecht ... sowie das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte übertragen zu können. Werden im Wege der Drittverwertung anderen Verlagen Printnutzungsrechte eingeräumt, so wird dies nach den jeweils geltenden Regelungen der Süddeutschen Zeitung zusätzlich honoriert. Drittverwertungsrecht: Der Süddeutschen Zeitung GmbH wird das Recht eingeräumt, die vorgenannten Nutzungsrechte auch auf Dritte zu übertragen und den Dritten zu ermächtigen, diese Nutzungsrechte wiederum weiter zu übertragen, gegebenenfalls auch mit der Maßgabe, abermals Drittverwertungsrechte einräumen zu können usw. Der Urheber ist nach dem Erscheinen des Beitrages in der Süddeutschen Zeitungfrei, ebenfalls Drittverwertungsrechte einzuräumen. Indem Sie sich hiermit einverstanden erklären, entledigen Sie sich als freier Autor aber keineswegs umfassend Ihrer Rechte. Denn mit der Übertragung obiger Nutzungsrechte auf die Süddeutsche Zeitung GmbH räumen wir Ihnen die Befugnis ein, Ihre Beiträge für einen Zeitpunkt, der nach deren Veröffentlichung in der "Süddeutschen Zeitung" liegt, selbst - in der uns gelieferten oder einer veränderten Fassung - weiter zu verwerten, also anderen Verlagen zur Print- oder elektronischen Verwertung anzubieten."

Der Kläger begehrte aufgrund der unangemessenen Benachteiligung daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es stellte fest, dass die von der Süddeutschen verwendeten AGB-Klauseln hinsichtlich der Honorierung und Rechteübertragung unwirksam seien. Die freien Mitarbeiter würden in unangemessener Weise benachteiligt.

Es handle sich vorliegend um Pauschalvergütungen, die grundsätzlich rechtswidrig seien. Denn der Urheber habe grundsätzlich das Recht, für seine Arbeit angemessen honoriert zu werden. Dies sei zwingendes Recht und unterliege nicht der Vertragsfreiheit. Von diesen Voraussetzungen sei die Süddeutsche Zeitung massiv abgewichen, so dass der Unterlassungsanspruch des Klägers begründet sei.