Höhe des Schadensersatzes bei Pixelio.de-Abmahnungen

Landgericht Berlin

Urteil v. 04.06.2015 - Az.: 16 0 415/14

Leitsatz

Höhe des Schadensersatzes bei Pixelio.de-Abmahnungen

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 30.04.2015 eingereicht werden konnten, durch (...) für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Sachverhalt

Der Kläger ist Fotograf und hat das nachfolgend abgebildete Foto mit der Bezeichnung (...) gefertigt: (...)

Eine übliche Lizenzierungspraxis für das Foto besteht nicht. Die Beklagte betreibt die lnternetseite (...), auf der sie Dienstleistungen für (...) präsentiert.

Der Kläger bot das Foto auf der FotopJattform „Pixelio". Die Beklagte verwendete das Foto jedenfalls von November 2012 bis Mai 2013 auf der Startseite ihrer Internetseite, ohne den Kläger als Urheber zu benennen. Ein Nutzungsrecht räumte der Klager der Beklagten nicht ein.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.05.2013 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie tut Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklarung, Schadenersatz sowie Ersatz der Rechtsverfolgungskosten auf.

Der Kläger behauptet, dass er auf Anfrage Lizenzrechte für eine Bildnutzung ohne Urhebernennung einräume, deren Hohe sich eng an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM Empfehlungen) orientiere, wie aus der Rechnung Anlage K 13 ersichtlich.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe im Wege der Lizenzanalogie Schadenersatz auf der Grundlage der MFM-Empfehlungen zu. Diese belaufe sich für das Zeitintervall bis zur Abmahnung auf 405,00 EUR. Zudem stehe ihm ein Zuschlag von 100 Prozent wegen des unterlassenen Bildquellennachweises zu.

Weiter habe er Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wobei als Gegenstandswert ein Betrag von 6.910,00 EUR zugrunde zu legen sei.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, künftig zu unterlassen, die in der Anlage K 1 abgebildete Fotografie oder Teile hieraus öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, ohne aufgrund eines Nutzungs- oder Lizenzrechts hierzu berechtigt zu sein und ohne hierbei den Kläger namentlich als Urheber anzugeben,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.317,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2013 zu zahlen.

Nachdem die Beklagte nach Rechtshängigkeit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und an den Kläger einen Betrag in Höhe von 607,50 EUR (507,50 EUR als Ersatz für entstandene Abmahnkosten und weitere 100,00 EUR als Schadenersatz) gezahlt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 710,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.08.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie meint, der Kläger verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er seit 2012 mehr als 500 Abmahnungen ausgesprochen habe.
 
Die Beklagte bestreitet, dass der Kläger das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Foto inne hat und behauptet, das Foto sei seit mehr als zwei Jahren nicht mehr auf der Fotoplattform „Pixelio" angeboten worden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Berlin sachlich und örtlich zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG. Es handelt sich um eine Streitigkeit über Ansprüche, deren Gegenstand die Summe von 5.000,00 EUR übersteigt. Der Streitwert für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch beläuft sich in ständiger Rechtsprechung der Kammer angesichts des Angriffsfaktors für das Hauptsacheverfahren auf 6.000,00 EUR. Hin¬zu kommt der geltend gemachte Schadenersatzanspruch.

Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Die unerlaubte Handlung im Sinne dieser Vorschrift ist auch in Berlin begangen worden. Denn die Internetseite der Beklagten, auf der sie das streit-gegenständliche Foto verwendet hat, und das dortige Dienstleistungsangebot richtet sich bestimmungsgemäß auch an Nutzer in Berlin.

Die Klage ist, soweit über sie nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung zu entscheiden ist, unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund der unberechtigten Nutzung seines Fotos durch die öffentliche Zugänglichmachung auf der Internetseite der Beklagten zwar einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 19a UrhG. Die Rechtsverletzung folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte das Foto entgegen den Nutzungsbedingungen der Fotoplattform Pixelio ohne Nennung des Klägers als Urheber genutzt hat. Unabhängig von der Frage, ob die Pflicht zur Nennung des Urhebers eine Bedingung für die Einräumung eines Nutzungsrechts ist, hat die Beklagte damit jedenfalls schuldhaft gegen das Recht des Klägers aus § 13 UrhG verstoßen.

Der Kläger ist als Urheber des Fotos auch aktiv legitimiert. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich ist. Der pauschale Hinweis auf eine größere Anzahl ausgesprochener Abmahnungen genügt insoweit nicht.

Der Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch durch die Zahlung eines Betrages i.H.v. 100,00 EUR durch Erfüllung erloschen.

Das Gericht hält einen Betrag von 100,00 EUR für die widerrechtliche Nutzung des Fotos über einen Zeitraum von etwa sieben Monaten für angemessen.

Für die Berechnung des dem Kläger als Verletzten aus einer unberechtigten Bildverwendung entstandenen Schadens im Wege der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO stehen nach § 97 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 UrhG drei Methoden zur Verfügung, nämlich die Ermittlung des konkreten Schadens, die Ermittlung des Verletzergewinns, der an den Geschädigten zu zahlen wäre, und die Ermittlung des Betrages, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (Lizenzanalogie).

Vorliegend begehrt der Kläger Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Bei dieser Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten; zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung unter Berücksichtigung der üblichen Lizenzierungspraxis des Berechtigten (BGH GRUR 2006, 136, 138 - Pressefotos). Vorliegend hat der Kläger trotz Hinweises der Kammer nicht substantiiert dargelegt, dass er üblicherweise Fotos der streitgegenständlichen Art nach den MFM-Empfehlungen lizenziert. Der als Anlage K 13 vorgelegten Rechnung lässt sich dies nicht entnehmen. Es ist nicht ersichtlich, welches Foto Gegenstand des dortigen Lizenzvertrags war und für welche Zwecke die Lizenz eingeräumt wurde.  

Es  ist daher nicht ersichtlich, dass die Parteien  bei vertraglicher Einräumung eines Nutzungsrechts den vom Kläger geforderten Betrag von 405,00 EUR vereinbart hätten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. Denn die Klage wäre insoweit erfolgreich gewesen. Aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung des Fotos durch die Beklagte stand dem Kläger bis zum erledigenden Ereignis, der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, gemäß §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG ein Unterlassungsanspruch zu. Konkrete Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers sind nicht ersichtlich. Allein die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen genügt insoweit nicht. Ferner stand dem Kläger als Urheber des Fotos - dies ist zwischen den Parteien unstreitig - der Unterlassungsanspruch auch zu. Auch bestand ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe der insoweit gezahlten 507,50 EUR gemäß § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.