Höffner-Werbung mit "Bestes Möbelhaus" bei Irreführung der Verbraucher unzulässig

Landgericht Potsdam

Urteil v. 12.04.2011 - Az.: 51 O 65/10

Leitsatz

Die Werbung des Möbelhauses Höffner mit den Worten "Bestes Möbelhaus" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Testkriterien nicht nachvollziehbar dargestellt sind. Zudem ist von einer unzulässigen Irreführung auszugehen, wenn die Werbung den Anschein erweckt, dass ein neutrales Institut sämtliche Dienstleistungen im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung der Möbel überprüft hat, obwohl tatsächlich ein privates Unternehmen nur die Beratung von Kunden testete.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser ging gegen das Möbelhaus Höffner vor, welches mit dem Testergebnis "Bestes Möbelhaus" warb. Die Farbgestaltung war in Schwarz-Rot-Gold gehalten und das Ergebnis wurde von einem "deutschen Institut" verliehen.

Der Bundesverband monierte zum einen, dass die Testkriterien auf der in der Werbung genannten Webseite nicht ausreichend einsehbar seien. Zum anderen vermittle die Werbung den irreführenden Eindruck, dass eine staatlich neutrale Stelle sämtliche relevanten Dienstleitungen geprüft habe. Tatsächlich sei das nicht der Fall gewesen. Sie begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Sowohl die gesamte Gestaltung der Reklame als auch die Nachprüfbarkeit der Testkriterien seien wettbewerbswidrig.

Die Reklame suggeriere im Zusammenspiel mit den Farben Schwarz-Rot-Gold und den Worten "deutsches Institut" dem Kunden, dass es sich hier um ein Testsiegel handle, welches eine neutrale und staatliche Stelle verliehen habe. Da dies tatsächlich nicht der Fall sei, da ein privates Unternehmen den Test durchgeführt habe, liege eine Irreführung vor.

Darüber hinaus sei die Auswertung und die Nachprüfbarkeit des Testergebnisses nicht transparent. Auf der in der Werbung angegebenen Webseite seien weder der Ablauf noch die eigentliche Durchführung erläutert. Der Kunde werde daher im Glauben gelassen, dass sämtliche relevanten Dienstleistungen getestet, obwohl tatsächlich nur die Beratung im Möbelhaus selbst geprüft worden sei.