Hinweis zu Sonderkündigung wegen Zusatzbeitrag nicht auf Homepage von Krankenkasse

Sozialgericht Berlin

Urteil v. 10.08.2011 - Az.: S 73 KR 2306/10

Leitsatz

Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf Ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. In einem derartigen Fall kommt die Krankenkasse ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nach. Es ist nicht davon auszugehen, dass jedes Mitglied die Zeitschrift oder die Webseite, deren Lektüre keine Pflicht ist, liest und die Informationen dort ausreichend zur Kenntnis nimmt.

Sachverhalt

Der Kläger war Mitglied bei der Beklagten, einer Krankenversicherung. Diese unterrichte u.a. den Kläger darüber, dass künftig ein Zusatzbeitrag gezahlt werden müsse. Ein Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht war dem Informationsschreiben nicht zu entnehmen. Dies monierte der Kläger. Zudem ging er gegen die Krankenkasse vor und verlangte u.a. Feststellung, dass eine Pflicht zur Zahlung nicht bestehe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Bescheide, wonach die Krankenkasse die Zahlung der Zusatzbeiträge einfach festgesetzt habe, aufzuheben seien. Die Bescheide seien rechtswidrig, da ihnen der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung von Zusatzbeiträgen fehle. Hierzu habe es aber nach den sozialrechtlichen Vorschriften eine Pflicht gegeben.

Es reiche nicht aus, dass die Beklagte in einem ihrer Mitgliederzeitschriften oder auf ihrer Homepage darauf hinweise, dass ein Sonderkündigungsrecht bestehe. Die Lektüre der Mitgliederzeitschrift sei nicht Pflicht. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass jedes Mitglied der Krankenkasse Kenntnis von der Zeitschrift und deren Inhalt nehme.