Hinweis auf Zugabe "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich zulässig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06

Leitsatz

Es liegt keine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Kunden vor, wenn bei Erwerb einer Ware eine Zugabe gewährt wird, die mit dem Hinweis "Solange der Vorrat reicht" beworben wird. Dem Kunden ist bewusst, dass mit der in Aussicht gestellte Vergünstigung nicht sicher gerechnet werden kann.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, der gegen die Klägerin wegen wettbewerbswidriger Irreführung vorging.

Diese hatte ihre Parfümerieartikel in einer Zeitung beworben. Beim Kauf von Produkten bestimmter Marken sollten die Kunden eine exklusive Strandtasche als Geschenk dazu erhalten. In einem Sternchen-Hinweis wurde erläutert, dass diese Zugabe nur gewährt werde "solange der Vorrat reicht".

Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie sahen in der beanstandeten Werbung keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Beklagte sei nach den Vorschriften im Wettbewerbsrecht nicht gehalten, über die Angabe "solange der Vorrat reicht" weitere Erläuterungen zu den beworbenen Zugaben zu geben.

Der Hinweis genüge, um den Verbraucher darüber zu informieren, dass bei Erwerb der Hauptware aufgrund der mengenmäßigen Beschränkung der Strandtaschen mit einer Vergünstigung nicht sicher gerechnet werden könne. Für seine Entscheidung, sich näher mit dem Produkt zu befassen, müsse der Verbraucher zwar wissen, ob diese Erwartung uneingeschränkt zutreffe.

Der darauf bezogene Hinweis "solange der Vorrat reicht" sei daher notwendig, aber auch ausreichend. Weitere Angaben seien im Interesse der Transparenz nicht geboten, soweit es sich nur um Zugaben und nicht um die Hauptware handle.

Nur im Einzelfall sei der Hinweis irreführend, wenn die bereitgehaltene Menge der Zugaben in keinem Verhältnis zur erwarteten nachfrage stehe und der Kunde von vorneherein keine realistische Chance habe, die Zugabe zu erhalten.