"Herzchen" als Marke nicht für Puddings und Eis eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 08.02.2010 - Az.: 25 W (pat) 91/09

Leitsatz

Der Begriff "Herzchen" ist als Marke für die Bereiche Puddings, Eis und Milcherzeugnisse nicht eintragungsfähig. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Herzchen" als Marke für die Bereiche Puddings, Speiseeis und Milcherzeugnisse. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung ab und erklärte, dass die notwendige Unterscheidungskraft fehle.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Begriff "Herzchen" für die angemeldeten Bereiche die notwendige Unterscheidungskraft fehle.

Der durchschnittliche Kunde sehe in der Bezeichnung "Herzchen" einen allgemein gebräuchlichen Begriff. Der Bedeutungsgehalt dieses Begriffs erstrecke sich höchstens darauf, dass die beanspruchten Waren in einer Verpackung in Herzchenform dargereicht würden.

Es liefere jedoch keinen Hinweis auf den Ursprung eines Produktes und damit einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Die Bezeichnung sei lediglich beschreibend.