Herabsetzende Äußerungen eines Mitbewerbers in Blogs nur begrenzt zulässig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07

Leitsatz

1. Wer einen Mitbewerber in einem Blog beleidigt und dabei in Wettbewerbsabsicht handelt, wird strenger beurteilt als derjenige, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt. Selbst wenn die herabsetzende Äußerung wahr ist, berechtigt sie nicht dazu, einen Mitbewerber geschäftlich zu schädigen.

2. Die Äußerung des Mitbewerbers ist dann gerechtfertigt, wenn dem Recht auf Meinungsfreiheit eine größere Bedeutung beizumessen ist als der geäußerten Kritik.

Sachverhalt

Die Parteien waren Konkurrenten im Bereich der Erotikbranche.

In seinen Beiträgen in verschiedenen Blogs regte sich der Beklagte über das geschäftliche Verhalten und die Dienstleistungen des Klägers auf. Der Beklagte behauptete unter anderem, dass der Kläger im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit Lügen verbreite. Mit der Behauptung schnell und direkt liefern zu können führe er die Kunden bewusst in die Irre, verwende schwammige Formulierungen und prahle mit langjähriger Berufserfahrung, welche aber gar nicht vorliege.

Der Kläger sah darin eine Wettbewerbsverletzung und begehrte Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Mitbewerber die beleidigenden Äußerungen im Internet nicht mehr verbreiten durfte.

Grundsätzlich stehe jedem das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Auch die öffentliche Kritik eines Wettbewerbers gegenüber seinem Konkurrenten dürfe solange geäußert werden, solange sie erforderlich, sachlich und vernunftgerecht sei.

Die herabsetzenden Aussagen dürften jedoch keine pauschale Abwertung der Dienstleistungen des konkurrierenden Unternehmens darstellen. Das sei immer dann der Fall, wenn neben den negativen Wirkungen für eine Firma besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich zum Mitbewerber abfällig und unsachlich erscheinen ließen. Daher werde der Mitbewerber strenger beurteilt als eine Privatperson, die ohne Wettbewerbsabsicht handele.

Insoweit der Beklagte von „Lüge“ und „Falschaussagen“ und „Irreführung“ sprach, lag eine abwertende Wortwahl vor. Die Äußerungen bezüglich der schwammigen Formulierungen oder der fehlenden langjährigen Berufserfahrung stellten dagegen Werturteile dar, welche den Mitbewerber aber nicht herabsetzten und somit zulässig seien.