Heiratsanzeige einer Partnervermittlung urheberrechtlich geschützt

Landgericht Muenchen

Urteil v. 12.11.2008 - Az.: 21 O 3262/08

Leitsatz

Eine Heiratsanzeige einer Partnervermittlungsfirma kann individuell-schöpferische Leistung darstellen und damit urheberrechtlichen Schutz genießen. Dabei müssen sich die Annoncen durch Wortwahl und Stil aus der Masse des Alltäglichen abheben.

Sachverhalt

Die Parteien waren Partnervermittlungsagenturen.

Die Klägerin verfasste Heiratsannoncen, die sie in verschiedenen Ausgaben einer englischsprachigen Zeitung veröffentlichte. Sie entdeckte die von ihr verfassten Anzeigen auch in anderen Ausgaben der Zeitschrift, wobei der Text fast bis auf jedes Wort gleich war. Als Ansprechpartner wurde die Beklagte genannt.

Daraufhin begehrte die Klägerin von der Beklagten die Unterlassung und die Zahlung der Abmahnkosten. Die Beklagte war der Auffassung, dass die Anzeigen sich gleichen würden, weil der Sprachstil in der Branche üblich sei. Kopiert habe sie die Annonce jedenfalls nicht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht, da die von ihr verfassten Heiratsanzeigen urheberrechtlichen Schutz genießen würden.

Nach Ansicht des Gerichts bestehe nicht der geringste Zweifel daran, dass die Beklagte abgeschrieben habe. Angesichts der geradezu unerschöpflichen Vielfalt der Möglichkeiten, ein- und dieselbe Person in einer solchen Annonce darzustellen, könne die Beklagte nicht weismachen, dass sie den Text der Klägerin - unter Vornahme geringfügiger Änderungen - nicht kopiert habe.

Die Annoncen seien auch urheberrechtlich schutzfähig, da sie eine aufgrund ihrer Prägung eine individuell- schöpferische Leistung darstellten. Die Annoncen der Klägerin seien in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten; schon darin sei eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei es auch nicht so, dass die Texte durch die zu beschreibenden Personen weitgehend vorgegeben seien. Bei der Beschreibung und Charakterisierung einer Person lasse sich nicht nur die nahezu unerschöpfliche Vielfalt der Sprache, sondern insbesondere auch die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen.