"Heatball-Aktion" stellt keine Kunst dar

Oberverwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 24.02.2012 - Az.: 4 B 978/11

Leitsatz

Das Inverkehrbringen sogenannter "Heatballs" ist rechtswidrig, weil es gegen das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) verstößt. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Kunst-Aktion, die dem besonderen Schutz des Grundgesetzes bzw. Grundfreiheiten unterliegt.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte 40.000 sog. "Heatballs" in Verkehr gebracht, die sie als "Kleinheizelemente" verkaufen wollte. In der Produktbeschreibung wurde ausgeführt, dass die "Heatballs" - obwohl keine gewöhnlichen Glühlampen - in jede Lampenfassung passten. Die von ihnen ausgehende Leuchtwirkung werde produktionsbedingt durch den Heizvorgang hervorgerufen.

Hintergrund dieser Aktion war die den Vertrieb herkömmlicher Glühlampen verbietende EG-Verordnung, die seinerzeit unter Energiespar- und Umweltgesichtspunkten erlassen worden war.

Die Beklagte untersagte der Klägerin den Verkauf der Lampen.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschied.

Die "Heatballs" seien nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung.

Die Klägerin könne sich auch nicht auf ihre Kunstfreiheit berufen. Denn der Schutzbereich sei schon nicht eröffnet.

"Aktionskunst" liege nicht vor. Das der Klägerin untersagte Verhalten zeichne sich gerade nicht durch seine "Einmaligkeit" aus. Der von ihr beabsichtigte Verkauf von 40.000 "Heatballs" sei vielmehr die Weiterführung einer ersten, von der Beklagten nicht unterbundenen Verkaufsaktion mit 4.000 "Heatballs". Zudem habe die Klägerin auch "Heatballs" mit einer Leistung von 60 Watt in offenbar nicht begrenzter Stückzahl vertrieben.

Damit fehle es tatsächlich an einer von der Klägerin für den Kunstcharakter wesentlich gehaltenen Eigenschaft der Aktion.

Auch sei bei der Aktion eine freie schöpferische Gestaltung und Eindrucksverarbeitung ebenso wenig zu erkennen wie ein unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit des Künstlers.

Unabhängig davon rechtfertige die Berufung auf die Kunstfreiheit jedenfalls nicht den vorliegenden Verstoß gegen die EVPG.