Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt

Entscheidung v. 08.03.2005 - Az.: R 138/2003-4

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren.

Sachverhalt

Mit einer am 29. September 1997 eingereichten Anmeldung beantragte die (…) GmbH, später umgewandelt in die (…) AG ("die Beschwerdeführerin"), die Eintragung der Wortmarke Navigatorals Gemeinschaftsmarke für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Klassen. Nach Beanstandung durch den Prüfer wurde das Waren-und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:

Klasse 16 Büroartikel, nämlich nicht elektrische Bürogeräte und Schreibmaschinen; Zeitungen und Zeitschriften; Bücher.

Klasse 35 Werbung; Buchführung; Marketing; Marktforschung und Marktanalysen; Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten.

Klasse 42 Lizenzierung von Computersoftware.

Die (…) mbH ("die Beschwerdegegnerin") widersprach der Anmeldung auf Grund des Bestehens einer Identität der Marken und der Waren und Dienstleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ("GMV"), sowie einer Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV mit ihrer nationalen deutschen Marke eMedia-Navigator angemeldet am 31. Juli 1995 und eingetragen unter der Nummer 39 531 320 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen:

Klasse 9 Computer (soweit in Klasse 9 enthalten).

Klasse 41 Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften.

Klasse 42 Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung.

Der Widerspruch beruhte auf allen für die ältere Marke eingetragenen Waren und Dienstleistungen und richtete sich gegen die für die angemeldete Marke beanspruchten "Zeitungen und Zeitschriften, Bücher" sowie "Lizenzierung von Computersoftware".

Nach der Einreichung von Schriftsätzen durch die Parteien wies die Widerspruchsabteilung mit Entscheidung vom 19. Dezember 2002 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die angefochtenen Waren und Dienstleistungen zurück und legte der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens auf. In Bezug auf die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen stellte die Widerspruchsabteilung fest, dass die von der Anmeldemarke beanspruchten Waren "Zeitungen und Zeitschriften; Bücher" im Ähnlichkeitsbereich der von der Widerspruchsmarke umfassten Dienstleistungen "Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften" lägen, da es sich um unmittelbar miteinander verbundene Waren und Dienstleistungen handele.

Weiterhin sei auch die unter der Anmeldemarke beanspruchte "Lizenzierung von Computersoftware" der "Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung" ähnlich, da beide Dienstleistungen oftmals in einem Komplementärverhältnis stünden und von einem Unternehmen erbracht würden, das nach der Entwicklung eines Programms durch die Vergabe von Lizenzen das Recht erteile, eine Kopie des Programms zu verwenden. Was die zum Vergleich anstehenden Zeichen betreffe, sei zunächst festzuhalten, dass, obwohl das Zeichen der Anmeldemarke im Zeichen der Widerspruchsmarke enthalten sei, sich beide Zeichen klanglich und schriftbildlich in ihrem Anfang, ihrer Länge und Silbenzahl unterschieden.

Weil jedoch der Wortteil "eMedia" der Widerspruchsmarke vom deutschen Verbraucher als klarer Hinweis auf elektronische Medien verstanden werde, sei im Zusammenhang mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen, nämlich Publikationen und Computersoftware bzw. Datenverarbeitungsprogrammen, der zweite Wortteil "Navigator" als der vom Verkehr wahrgenommene dominante und das Erinnerungsbild prägende Teil der älteren Marke zu betrachten. Ein Navigator sei das für die Navigation, d.h. die Ort- und Kursbestimmung von Schiffen und Flugzeugen, verantwortliche Besatzungsmitglied.

Im Rahmen der Internettechnik sei "Navigator" zwar auch als Web-Browser bekannt. Dabei handele es sich aber um die Abkürzung von "Netscape-Navigator", dem ersten kommerziell von der Firma Netscape vertriebenen Web-Browser. Einen rein beschreibenden Charakter des Wortelementes "Navigator" könne man daher weder für den Bereich der Publikationen noch für den der Computersoftware bzw. der Datenverarbeitungsprogramme annehmen. Im Ergebnis sei somit festzuhalten, dass "Navigator" als vorherrschendes Element der Widerspruchsmarke mit der Anmeldemarke identisch sei.

Dagegen sei dem Teil der Widerspruchsmarke, der von der Anmeldemarke abweiche, auf Grund seiner Kennzeichnungsschwäche weniger Bedeutung beizumessen, da er vom Verkehr als nähere Spezifizierung des "Navigators" bzw. des Produktgebietes aufgefasst werde. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Vergleichszeichen als klanglich, visuell und dem Sinn nach ähnlich anzusehen. Folglich bestehe die Gefahr, dass der angesprochene Verkehr die beiden Zeichen leicht miteinander verwechseln und davon ausgehen würde, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen aus einem Unternehmen stammten.

Die Beschwerdeführerin erhob fristgemäß Beschwerde und begründete diese rechtzeitig. Die Beschwerdegegnerin erwiderte.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 teilte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Parteien mit, dass die anfänglich der Dritten Beschwerdekammer zugeordnete Beschwerde gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 2003-1 des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 15. Mai 2003 der Vierten Beschwerdekammer neu zugeordnet worden sei.

Vorbringen und Anträge der Parteien

Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzutragen.

 

Sie führt zur Begründung aus, dass entgegen der Annahme der Widerspruchsabteilung der Wortbestandteil "eMedia" der die Widerspruchsmarke prägende Bestandteil sei, während vielmehr der Wortbestandteil "Navigator" der Widerspruchsmarke für die betreffenden Waren und Dienstleistungen kennzeichnungsschwach sei. Das Amt habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass der deutsche Verbraucher "eMedia" als Hinweis auf elektronische Medien verstehe, zumal sich, anders als bei den Ausdrücken "e-Business" und "e-Commerce", kein Bindestrich zwischen "e" und "Media" befinde, sodass der Verbraucher "eMedia" als Einheit und damit als Fantasiebezeichnung wahrnehme.

Hingegen habe das Amt bei der Prüfung der angemeldeten Marke auf die absoluten Eintragungshindernisse hin die Marke unter anderem für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Wort "Navigator" im EDV-Bereich um eine Bezeichnung mit rein sachbezogenem Sinngehalt handele. Es sei durchaus festzustellen, dass die Bezeichnung "Navigator" häufig für Waren und Dienstleistungen aus dem Computerbereich verwendet werde. Bei der Eingabe der Suchworte "Navigator" und "Computer" in die Suchmaschine "Google", deren Ergebnis als Anlage vorgelegt werde, seien bereits für die deutschen Seiten 59.400 Treffer erzielt worden.

Es sei daraus zu schließen, dass auf Grund des dominanten Wortbestandteiles "eMedia", der sich in der Widerspruchsmarke am Markenanfang befinde und daher vom Verkehr besonders wahrgenommen werde, während er in der Markenanmeldung nicht enthalten sei, keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken bestehe. Eine solche Gefahr sei auch nicht gegeben, wenn man davon ausginge, dass sowohl der Wortteil "eMedia" der Widerspruchsmarke als auch das Wort "Navigator" kennzeichnungsschwach seien.

Die angemeldete Marke halte zur älteren Marke einen hinreichend großen Abstand ein. In schriftbildlicher Hinsicht wichen die sich gegenüberstehenden Marken auf Grund des vorangestellten Wortbestandteils "eMedia" erheblich voneinander ab. Die Widerspruchsmarke beginne außerdem mit dem Kleinbuchstaben "e" gefolgt von dem Großbuchstaben "M", was in Deutschland grundsätzlich unüblich sei. Auch in klanglicher Hinsicht wiesen die Zeichen eine unterschiedliche Länge und einen unterschiedlichen Klangrhythmus auf. Die Vokalfolgen, die den klanglichen Gesamteindruck weitgehend prägten, seien völlig unterschiedlich, nämlich "e-e-i-a-a-i-a-o" für die Anmeldemarke, "a-i-a-o" für die Widerspruchsmarke. Begrifflich scheide eine Zeichenähnlichkeit ebenfalls aus, denn der ausdrückliche Hinweis auf "Medien", den die Widerspruchsmarke enthalte, liege bei der Markenanmeldung nicht vor.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

 

Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen beide über den identischen, allenfalls durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Bestandteil "Navigator" verfügten. Zu Recht sei die Widerspruchsabteilung davon ausgegangen, dass die Widerspruchsmarke zu einem guten Teil von diesem zweiten Bestandteil geprägt werde. An der Ähnlichkeit, sogar Teilidentität der Waren gebe es keine Zweifel, sodass insgesamt Verwechslungsgefahr bestehe. Nur äußerst hilfsweise berufe sich die Beschwerdegegnerin darauf, dass die angemeldete Marke insgesamt schutzunfähig und schon aus diesem Grund zu löschen sei.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde entspricht den Artikeln 57, 58 und 59 GMV sowie Regel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Sie ist daher zulässig. Sie ist jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht begründet. Die Widerspruchsabteilung ist in der angefochtenen Entscheidung nach einer Gesamtabwägung korrekt zum Schluss gekommen, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken vorliegt.

Nach gefestigter Rechtsprechung hat für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr der Vergleich der Zeichen anhand einer Gesamtbetrachtung der bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten und der Ähnlichkeiten dem Sinn nach zu erfolgen. Hierbei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese bei dem Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Waren hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und die prägenden Bestandteile zu berücksichtigen sind, da der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelteile achtet (siehe u.a. das Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 Sabèl BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport, "Sabèl", Slg. 1997, I-6191, Rdnr. 23).

Was den Vergleich der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen anbetrifft, stellt die Kammer fest, dass keine der Parteien den von der Widerspruchsabteilung angestellten Vergleich bestritten hat. Auch die Kammer stimmt der Beurteilung zu, dass die einschlägigen Waren bzw. Dienstleistungen auf Grund ihrer Nähe und ihres Komplementärverhältnisses eine große Ähnlichkeit aufweisen. Weiterhin geht die Kammer davon aus, dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen sich an die breite Öffentlichkeit richten, die auch, was vor allem die Dienstleistungen der "Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung" und "Lizenzierung von Computersoftware" betrifft, die im Rahmen von Unternehmen und Behörden mit dem Ausbau der Computertechnologie beauftragten Fachkreisen einschließt. Für die Erbringung der letztgenannten Dienstleistungen, der meistens eine detaillierte Prüfung der Angebote vorangeht, ist von einer erhöhten Aufmerksamkeit des Verkehrs auszugehen.

Nach der in der obigen Randziffer 9 zitierten Rechtsprechung sind beim Gesamtvergleich von sich gegenüberstehenden Zeichen insbesondere die jeweiligen unterscheidungskräftigen und prägenden Bestandteile zu berücksichtigen. Die Kammer stimmt der Widerspruchsabteilung zu, dass der Begriff "Navigator" den prägenden Bestandteil der Widerspruchsmarke bildet. Der ihm vorangestellte Bestandteil "eMedia" wird als Angabe des für die angebotenen Waren und Dienstleistungen relevanten Sachbereichs wahrgenommen, nämlich die Welt der elektronischen Medien.

Die Kammer vermag nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin zu folgen, der deutsche Verbraucher sehe "eMedia" als Fantasiebezeichnung. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Ausdruck "E-Medien" als Kurzfassung für "elektronische Medien" in die deutsche Sprache Eingang gefunden hat. Als Beispiel kann eine praktische Information der Universität Konstanz genügen, die auf ihrer Internetseite www.uni-konstanz.de/FuF/P hilo/Geschichte /Methodenkurs/emedien.htm angibt:

"Das Kapitel"Arbeiten mit E-Medien "beinhaltet zum aktuellen Zeitpunkt zwei Sitzungen. (...)" (Internetseite konsultiert am 26. Januar 2005). Es liegt nahe, dass der deutsche Verkehr, der im Wortbestandteil "eMedia" durch die Schreibweise mit dem kleinen Anfangsbuchstaben "e" gefolgt durch den Großbuchstaben "M" sofort den Ausdruck der englischen Sprache "e-media" erkennt, zumal der Teil des Verkehrs, der an Produkten der elektronischen Medien interessiert ist, mit geläufigen Begriffen der englischen Fachsprache vertraut ist.

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Arguments, im Wortbestandteil "eMedia" befinde sich im Gegensatz zu den von der Widerspruchsabteilung angeführten Beispielen "e-Commerce" und "e-Business" kein Bindestrich, ist darauf hinzuweisen, dass die Erste Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung vom 13. Juli 2001 in der Sache R 47/2001-1 "ECOPY" die Auffassung des Prüfers bestätigt hat, nach der die Verwendung des Buchstabens "E", wenn er einem anderen, beschreibenden Wortbestandteil ohne Bindestrich vorangestellt ist, einer Marke keine Unterscheidungskraft verleiht.

Der Buchstabe "E" ist tatsächlich eine Gattungsbezeichnung geworden, die lediglich darauf hinweist, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen über das Internet zugänglich sind (Randnrn. 2 und 11). Zu einem ähnlichen Schluss kam die Erste Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung vom 20. Februar 2001 in der Sache R 974/2000-1 "eCHARGE" (Randnr. 14). Folglich ist die Widerspruchsabteilung bei ihrer begrifflichen Analyse der älteren Marke zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass der Verkehr den Wortbestandteil "eMedia" als nähere Spezifizierung des "Navigator" bzw. dessen Produktgebietes auffassen wird.

Die Beschwerdeführerin hat weiterhin vorgetragen, dass der Wortbestandteil "Navigator" nicht nur durch die Existenz von ähnlichen registrierten Zeichen für den Computerbereich, sondern auch durch die häufige Verwendung des Wortes für Waren und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Kommunikation geschwächt sei, wie aus einem von ihr vorgelegten Ergebnis einer Suche auf dem Internet hervorgehe. Die Kammer weist zunächst darauf hin, dass sie allein aus der Eintragung ins Register von weiteren ähnlichen Marken oder aus der tatsächlichen Verwendung von damit übereinstimmenden Ausdrücken ohne jegliche Information über den Zusammenhang, in dem diese verwendet werden, keine Schlussfolgerungen in Bezug auf eine etwaige verminderte Kennzeichnungskraft einer eingetragenen Marke zu ziehen vermag.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfungsabteilung die von der Beschwerdeführerin als Gemeinschaftsmarke angemeldete Wortmarke, hinsichtlich eines Teils der von ihr beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die den dem Widerspruch zu Grunde gelegten Waren und Dienstleistungen ähnlich sind, zur Veröffentlichung akzeptiert hat. Folglich ist dem Bestandteil "Navigator" der älteren Marke wenigstens eine gewisse Kennzeichnungskraft zuzuerkennen.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass aus einer Gesamtbeurteilung der sich gegenüberstehenden Zeichen hervorgehe, dass diese weder in schriftlicher noch in klanglicher Hinsicht noch dem Sinn nach Ähnlichkeit aufwiesen. Diese Auffassung basiert auf der Feststellung, dass der Wortbestandteil der älteren Marke, der sich nicht in der Anmeldemarke findet, das die Widerspruchsmarke prägende Element ist, das obendrein, weil es sich am Anfang dieser Marke befindet, vom Verkehr besonders wahrgenommen wird. Aus den oben angegebenen Gründen teilt die Kammer jedoch die von der Widerspruchsabteilung vertretene Ansicht, dass das Wortelement "eMedia" wegen seines beschreibenden Charakters nicht als herkunftsbezeichnendes Element der Marke wahrgenommen werden wird, sodass die Marke wesentlich und vor allem durch den Bestandteil "Navigator" geprägt wird.

Dies führt dazu, dass die Marken in begrifflicher und damit auch in schriftlicher und klanglicher Hinsicht ähnlich sind. Bei einem hohen Maß an Ähnlichkeit der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen wird der Verkehr nach Ansicht der Kammer annehmen, dass die beiden Marken demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbunden Unternehmen angehören, wobei die ältere Marke als die für den Bereich der E-Medien verwendete "Navigator"-Marke wahrgenommen wird.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Kosten

Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin gemäß Artikel 81 Absatz 1 GMV die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.