Harmonisierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt

Entscheidung v. 27.01.2005 - Az.: 139/2005

Tenor

1. Der Widerspruch Nr. 468 936 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten trägt die Widersprechende.

Sachverhalt

Die Anmelderin hat am 17/01/2001 die Anmeldung Nr. 2 046 308 eingereicht, die das Wortzeichen

Ekofix

nach einer Einschränkung des Warenverzeichnisses für die Waren der Klasse 1

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich Mittel zur Wasseraufbereitung

zum Gegenstand hat.

Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 86/2001 vom 01/10/2001 veröffentlicht.

Die Widersprechende hat am 21/12/2001 Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke erhoben.

Der Widerspruch beruht auf den folgenden älteren Rechten:

1. Der deutschen Eintragung Nr. 830 852 der Wortmarke

EKOF,

die am 15/06/1966 angemeldet und am 13/03/1967 für Waren in der Klasse 6

Flotationsreagenzien, Hydrophobierungsmittel, Flockungsmittel; flüssige Kunststoffe als Klebestoffe

eingetragen wurde.

2. Der deutschen Eintragung Nr. 1 018 301 der Wortmarke

EKOFOL,

die am 08/10/1980 angemeldet und am 22/05/1981 für die Waren in der Klasse 1

Flotationsreagenzien, insbesondere für die Kohleaufbereitung (soweit in Klasse 1 enthalten)

eingetragen wurde.

3. Der deutschen Eintragung Nr. 1 044 450 der Wortmarke

EKOFACT,

die am 24/06/1982 angemeldet und am 07/02/1983 für Waren in der Klasse 1

Flotationsreagenzien, insbesondere für die Kohleaufbereitung (soweit in Klasse 1 enthalten)

eingetragen wurde.

4. Der nicht eingetragenen Marke

EKOF,

die im geschäftlichen Verkehr in Deutschland seit 1921 für die

Herstellung und den Vertrieb von Chemikalien zur Aufbereitung von primär- und Sekundärrohstoffen

benutzt worden sein soll.

Von der Widersprechenden wurden Kopien der Eintragungsurkunden vorgelegt, die nachweisen sollen, dass sie die gegenwärtige Inhaberin der in den Jahren 1967 bis 1982 eingetragenen Marken ist.

Die Widersprechende stützt den Widerspruch auf alle Waren, welche von ihren Marken erfasst werden und richtet den Widerspruch gegen alle Waren der Anmeldung.

Der Widerspruch beruht auf Artikel 8 Abs. 1 b und Abs. 4 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rats, im folgenden GMV).

Am 09/04/2002 wurde der Anmelderin der Widerspruch zugestellt.

Deutsch wurde als Verfahrenssprache bestimmt.

Am 11/06/2002 begann der kontradiktorische Teil des Verfahrens.

Beide Beteiligten haben innerhalb der ihnen vom Amt gesetzten Fristen Stellungnahmen abgegeben und Beweismittel eingereicht. Die Anmelderin hat in ihrem Schriftsatz vom 24/06/2003 die Benutzung der eingetragenen älteren Marken bestritten und das Verzeichnis der Anmeldemarke eingeschränkt.

Da das Amt die erhaltenen Informationen als ausreichend erachtet, ist der Widerspruch entscheidungsreif.

Vortrag der Beteiligten

Der Widersprechende trägt vor, dass "EKOF" der Firmenname und das Firmenschlagwort der Widersprechenden sei und unter den Bezeichnungen "EKOFOL" und "EKOFACT" Chemikalien zur Aufbereitung von Rohstoffen vertrieben werden. Die Marken würden sich auf dem Markt begegnen und mit Sicherheit verwechselt werden.

Von der Widersprechenden wird auf ihr über achtzigjähriges Bestehen hingewiesen. Alle drei Widerspruchsmarken seien in Kraft, was durch eine Internetabfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt sofort festgestellt werden kann. Die Unterstellung der Gegenseite, die Widersprechende würde aus nicht mehr in Kraft befindlichen Schutzmarken Widerspruch erheben, sei gegenstandslos, da im Hinweisblatt des HABM Verlängerungsnachweise für Widerspruchsmarken ausdrücklich nicht verlangt werden.

Dem Stammkennzeichen "EKOF" käme eine hohe Kennzeichnungskraft zu. Der Verkehr werde daher die angemeldete Marke in die Serie der Widersprechenden einordnen.

Die Anmelderin hält die Benutzung der Bezeichnung "EKOF" als Firmenschlagwort oder als besondere Geschäftsbezeichnung für nicht ausreichend dargetan. Insbesondere sei nicht klar, in welcher Funktion und seit wann das Zeichen "EKOF" verwendet werde. Die Benutzungsbehauptung im Widerspruchsformular reiche jedenfalls nicht aus. Zudem bestehe auch keine Verwechslungsgefahr.

Entscheidungsgründe

A. Zulässigkeit des Widerspruchs

Die Widerspruchsgebühr wurde ordnungsgemäß entrichtet.

Der Widerspruch wurde unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen, Formvorschriften und sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erhoben.

Folglich ist der Widerspruch zulässig.

B. Begründetheit des Widerspruchs

1. Zur Begründetheit des Widerspruches, soweit er auf den drei eingetragenen deutschen Marken mit den Nummern 830 852, 1 018 301 und 1 044 450 beruht

Gemäß Art. 42 Abs. 1 a GMV kann von den Inhabern der in Art. 8 Abs. 2 genannten älteren Marken Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke erhoben werden mit der Begründung, dass die Marke nach Artikel 8 GMV von der Eintragung auszuschließen sei.

Gemäß Regel 16 Abs. 1 Durchführungsverordnung (Verordnung der Kommission Nr. 2868/95, im folgenden DV) kann die Widerspruchsschrift Einzelheiten der zur Stützung des Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen unter Beifügung einschlägiger Unterlagen enthalten.

Gemäß Regel 16 Abs. 2 Satz 1 DV ist, wenn der Widerspruch auf einer älteren Marke, die keine Gemeinschaftsmarke ist, beruht, der Widerspruchsschrift nach Möglichkeit ein Nachweis über die Eintragung der Anmeldung, z.B. eine Urkunde der Eintragung, beizufügen.

Gemäß Regel 16 Abs. 3 DV können die in Abs. 1 genannten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie einschlägige Unterlagen und der in Absatz 2 genannte Nachweis, wenn sie nicht zusammen mit der Widerspruchsschrift oder anschließend übermittelt werden, innerhalb einer vom Amt gem. Regel 20 Abs. 2 DV zu bestimmenden Frist nach Beginn des Widerspruchsverfahrens vorgelegt werden.

Gemäß Regel 20 Abs. 2 Satz 1 DV fordert das Amt, wenn die Widerspruchsschrift keine Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen gemäß Regel 16 Abs. 1 und 2 enthält, den Widersprechenden auf, diese Unterlagen innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist vorzulegen.

Der vorliegende Widerspruch beruht auf deutschen Eintragungen mit den Nummern 830 852, 1 018 301 und 1 044 450. Die vom Widersprechenden eingereichten Eintragungsnachweise belegen, dass die Eintragungen der deutschen Marken am 830 852, 1 018 301 und 1 044 450 am 13/03/67, 22/05/81 und 07/02/83 vorgenommen wurden. Die zehnjährige Schutzdauer dieser Marken ist abgelaufen.

Das Amt hat in seiner Mitteilung über die Frist für die Vorlage von Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des Widerspruchs vom 09/04/2002 die Widersprechende gemäß Regel 20 Abs. 2 Satz 1 DV aufgefordert, weitere Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen vorzulegen, wie sie sie als zur Substantiierung ihres Widerspruchs notwendig erachtete.

Die Widersprechende wurde vom Amt in einem separaten "Merkblatt über Beweismittel" insbesondere auf die Notwendigkeit des Nachweises der Rechtsbeständigkeit hingewiesen: "Sollte die Schutzdauer des älteren Rechts zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Vorlage der Beweismittel abgelaufen sein, muss der Widersprechende auch eine Verlängerungsurkunde oder einen gleichwertigen Beleg einreichen."

Die Widersprechende reichte innerhalb der gesetzten Frist keinen Nachweis über eine etwaige Verlängerung der Schutzdauer der Widerspruchsmarken ein.

Der Widerspruch ist mangels Nachweises der als Grundlage für den geltend gemachten Widerspruchsgrund gem. Art. 8 Absatz 1 a und b GMV notwendigen älteren Rechte unbegründet, soweit er auf die deutschen Eintragungen 830 852, 1018 301 und 1 044 450 gestützt wird.

Den Hinweis der Widersprechenden, dass das Amt durch eine Internetabfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt die Verlängerung dieser Marken sofort feststellen kann, vermag diesen Mangel nicht zu heilen. Es ist Sache der Widersprechenden, diesen Nachweis zu erbringen (Art. 74 Abs. 1 Satz 2 GMV).

Das Amt sieht keine Veranlassung, im Verfahren mit mehreren Beteiligten eine Partei durch Hilfestellung zu bevorzugen und dadurch die Verteidigungsmöglichkeit der anderen Partei zu schmälern.

Der Widerspruch ist demnach zurückzuweisen, soweit er auf die deutschen Eintragungen 830 852, 1 018 301 und 1 044 450 gestützt wird.

Weil der Widerspruch, soweit er auf die deutschen Eintragungen 830 852, 1 018 301 und 1 044 450 gestützt wird, bereits unbegründet ist, weil keine Verlängerungsnachweise vorliegen, konnte dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch auf Grund der genannten älteren Eintragungen nicht auch deshalb unbegründet wäre, weil der Widerspruch von der "(...) GmbH" eingelegt wurde, als Markeninhaber in den beigebrachten Unterlagen jedoch die "(...) GmbH" eintragen ist und kein Nachweis über die erfolgte Umschreibung der Marken vorliegt.

2. Begründetheit des Widerspruches hinsichtlich des Anspruches auf Eintragungsversagung, soweit die Gefahr von Verwechslungen gem. Art. 8 Abs. 4 GMV i.V.m. §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG besteht

Gemäß Art. 8 Abs. 4 GMV ist auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichnungsrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats

a)

Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind,

b)

dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Gemäß Art. 74 Abs. 1 GMV ist das Amt in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Um Rechte im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 GMV durchsetzen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein,

1. dass es sich um ein Recht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 GMV handelt,

2. dass dieses Recht gemessen am europäischen Maßstab benutzt wird,

3. dass dieses Recht nach europäischem Maßstab mehr als eine lediglich örtliche Bedeutung hat,

4. dass dieses Recht älter ist als die angefochtene Anmeldung ist und

5. dass es sich um einen Schutzanspruch handelt, der seinem Inhaber nach den jeweiligen nationalen rechtlichen Bestimmungen das Recht verleiht, die Benutzung der angefochtenen jüngeren Marke zu untersagen.

Zu Punkt 1.

Zu den Rechten im Sinne von Art. 8 Abs. 4 GMV gehören nicht eingetragene Marken und sonstige im geschäftlichen Verkehr benutzte Kennzeichenrechte nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedsstaats.

Die Widersprechende bezeichnet ihr nicht eingetragenes Zeichen "EKOF" als Firmenname und als Firmenschlagwort, dass ihr nach nationalem Recht das Recht verleihen soll, der jüngeren Marke die Benutzung zu verbieten. In welchem Land diese Recht bestehen soll und nach welchem Recht ihr demzufolge diese Ansprüche zustehen, wurden weder im Widerspruchsschriftsatz noch in den anderen Unterlagen ausdrücklich mitgeteilt. Das Amt unterstellt auf Grund der Gesamtschau der eingereichten Unterlagen und insbesondere des Handelsregisterauszuges, dass das Firmenschlagwort "EKOF" in Deutschland benutzt wird.

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Zu Gunsten der Widersprechenden geht das Amt davon aus, dass es sich bei "EKOF" um ein nach deutschem Recht geschütztes Zeichen handelt, dass im geschäftlichen Verkehr benutzt wird.

Zu Punkt 2.

Die Widersprechende ist gem. Art. 74 Abs. 1 GMV verpflichtet, für die von ihr durch Vortrag geltend gemachten Rechte gem. Art. 8 Abs. 4 GMV auch den Nachweis der Benutzung zu erbringen. Dabei handelt es sich um eine auf dem Europäischen Recht beruhende Voraussetzung, unabhängig vom nationalen Recht. Fehlt es an einem solchem Nachweis, geht dies zu Lasten der Widersprechenden. Das Amt darf von sich aus nicht auf eine Benutzung des Zeichens schließen.

Die Benutzung muss "ernsthaft" sein, und zwar in dem Sinne, in dem die Benutzung einer älteren Marke zur Abwendung der Verfallsreife oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines älteren Rechts geeignet sein muss. Außerdem muss die Benutzung von solcher Art und Intensität sein, dass die Voraussetzungen für das Entstehen des betreffenden Rechts nach nationalem Recht erfüllt sein müssen. Ansprüche nach § 15 MarkenG setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Widersprechende hat verschiedene Rechnungen eingereicht, die aus den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997 und 2002 stammen, einen Absatz im Wert von ca. 100.000,00 DM belegen und sich auf Produkte beziehen, die unter dem Namen "EKOFLOC" und "EKOFACT" verkauft wurden. Im Briefkopf der Rechnungen ist der Firmenname "EKOF Flotation GmbH" enthalten.

Die sich aus den Rechnungen ergebende Umsatzmenge von ca. 100.000,00 DM sind zu gering, um eine ernsthafte Benutzung nach europäischen Maßstab zu belegen, zumal es sich um eine Umsatzmenge handelt, die sich aus den Rechnungen fünf verschiedener Jahre ergibt.

Allein das Aufführen des Zeichens in Rechnungen sagt noch nichts darüber aus, in welchem Maße "EKOF" im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. In dieser Hinsicht kann auch den anderen Unterlagen nichts entnommen werden.

Zu Punkt 3.

Eine Berufung auf Rechte im Sinne von Art. 8 Abs. 4 GMV ist nur dann möglich, wenn diese von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sind. Diese Anforderung gilt für alle in Art. 8 Abs. 4 GMV erwähnten Rechte, d.h. sowohl für die eingetragenen Marken als auch für andere Kennzeichenrechte und ist unter Anwendung eines einheitlichen europäischen Maßstabs zu prüfen.

Im Allgemeinen ist weder das Gebiet einer Stadt allein, selbst einer Großstadt, ausreichend. Gleiches gilt für einen regionalen Bezirk oder eine Provinz. Die Beurteilung kann allerdings nicht allein auf geografische Kriterien gestützt werden.

Vielmehr kommt es entscheidend auf den wirtschaftlichen Umfang der Benutzung des Kennzeichens an. Insoweit sind insbesondere folgende Faktoren von Bedeutung:

- Dauer der Benutzung

- Intensität der Benutzung (Umsatzzahlen)

- Verbreitung der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen benutzt wird (Wohnsitz / Sitz der Kunden)

- Bewerbung des fraglichen Kennzeichens, Art der Werbemedien, Verbreitung der Werbung

Aus der Sicht des Amtes sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Es liegen lediglich die bereits erwähnten Rechnungen vor, die außer den geringen Benutzungsumfängen keinerlei Auskunft zur Dauer der Benutzung, der Verbreitung der Waren und den Kundenkreisen geben. Von daher sind die Nachweise in den Unterlagen nicht ausreichend, um für das Zeichen "EKOF" eine mehr als nur überörtliche Bedeutung anzuerkennen.

Zu Punkt 4.

Rechte gem. Art. 8 Abs. 4 GMV können nur aus älteren Rechten geltend gemacht werden. Obwohl außer dem Hinweis auf das über achtzigjährige Bestehen der Widersprechenden nur die bereits genannten Rechnungen der Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 2002 vorliegen, geht das Amt zu Gunsten der Widersprechenden davon aus, dass "EKOF" gegenüber der angemeldeten Marke als ein älteres Recht eingestuft werden kann.

Zu Punkt 5.

Um Rechte im Rahmen des Art. 8 Abs. 4 GMV durchsetzen zu können, muss es sich um einen Schutzanspruch handeln, der seinem Inhaber nach den jeweiligen nationalen rechtlichen Bestimmungen das Recht verleiht, die Benutzung der angefochtenen jüngeren Marke zu untersagen.

Gemäß § 15 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

Der Schutz von Unternehmenskennzeichnungen gem. § 15 Abs. 2 MarkenG knüpft an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr an, wobei neben ähnlichen auch identische Zeichen erfasst werden und dieses Kriterium der Zeichenannäherung in Wechselwirkung zur Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung und der gegenseitigen Tätigkeitsbereiche (Branchennähe) die Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bildet.

Die angemeldete Marke EKOFIX ist mit dem Zeichen EKOF nicht ähnlich.

Um zu beurteilen, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Zeichen reicht, sind der Grad ihrer Ähnlichkeit im Bild, im Klang und in der Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Kriterien beizumessen ist. Für die Feststellung der Verwechslungsgefahr ist dabei nicht erforderlich, dass eine Ähnlichkeit unter allen drei Gesichtspunkten bestehen muss. Es kann vielmehr ausreichen, wenn bereits eine Ähnlichkeit auf Grund einer dieser Beurteilungskriterien vorliegt und diese zu einer relevanten Verwechslungsgefahr führen kann.

Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen. Insbesondere sind die sie kennzeichnenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher nimmt nämlich ein Zeichen in der Regel als Ganzes wahr, wie es ihm bei der konkreten Verwendung entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen, und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.

Vom Gesamteindruck ausgehend unterscheiden sich die Zeichen deutlich von einander. Der Markenbegriff "EKOFIX" (E-KO-FIX) ist dreisilbig, das Wort "EKOF" besitzt nur zwei Sprechsilben (E-KOF). Die unterschiedliche Silbenanzahl der Vergleichsworte führt zu deutlichen Unterschieden im Sprech- und Betonungsrhythmus, auf den es maßgeblich ankommt. Zwar ist eine abweichende Anzahl von Sprechsilben nicht immer ausreichend, um eine hinreichende klangliche Differenz zu schaffen. Dies gilt insbesondere für das Hinzufügen oder Weglassen unbetonter Zwischensilben im Wortinneren.

Bei vorliegendem Vergleich ist der Unterschied jedoch weitaus prägnanter, weil nicht nur eine unbetonte Silbe in der Wortmitte betroffen ist, sondern eine betonte Silbe am Wortende betroffen ist. Dieser Unterschied wird vom Verkehr wegen der relativ guten Überschaubarkeit beider Zeichen auch schnell bemerkt und kann kaum überhört oder übersehen werden. Hinzu kommt, dass die angefochtene Anmeldung nicht nur eine Mehrsilbe hat, sondern sich auch deren Mittelsilbe "KO" von der Endsilbe "KOF" des widersprechenden Zeichens abhebt.

Vom schriftbildlichen Eindruck ist eine Annäherung ebenfalls zu verneinen. Der Markenbegriff "EKOFIX" hat zwei Buchstaben mehr als das widersprechende Zeichen "EKOF", was in jeder vorstellbaren Schriftart kaum übersehen werden kann und für einen hinreichenden Abstand sorgt.

Mangels übereinstimmenden oder wesensgleichen Sinninhaltes beider Marken scheidet in begrifflicher Richtung eine relevante Annäherung aus.

Die Marken werden aus der Sicht des Amtes auch gedanklich nicht in Verbindung gebracht. Der Begriff der gedanklichen Verbindung stellt keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr dar, sondern bestimmt dessen Umfang genauer (EuGH GRUR 1998, 387, Nr. 18 - "Springende Raubkatze"). Die menschliche Fähigkeit, gedankliche Assoziationen herzustellen, ist so unbegrenzt und unerschöpflich, dass eine Ähnlichkeit allein aus einem irgendwie denkbaren Sinnzusammenhang nicht hergestellt werden kann.

Zwar beginnen beide Zeichen mit den Buchstaben "EKO". Es bedarf jedoch einiger Gedankenschritte, um von dem Zeichen "EKOF" auf die Marke "EKOFIX" zu schließen, weil die Lautfolge "EKOF" als selbstständige Silbenfolge in dem Wort "EKOFIX" nicht mehr existiert.

Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher der betreffenden Art von Waren, auf den bei der Beurteilung des Gesamteindrucks einer Marke als Voraussetzung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr abzustellen ist, wird daher bei der Begegnung mit der rangjüngeren Marke nicht der Annahme unterliegen, die Marke der Widersprechenden vor sich zu haben. Die Betrachtungsweise des flüchtigen Verkehrs ist bei der Beurteilung des Gesamteindrucks eines Zeichens nicht maßgebend.

3. Ergebnis

Der Widerspruch ist mangels Nachweises der als Grundlage für den geltend gemachten Widerspruchsgrund gem. Art. 8 Absatz 1 a und b GMV notwendigen älteren Rechte unbegründet, soweit er auf die deutschen Eintragungen 830 852, 1018 301 und 1 044 450 gestützt wird.

Der Widerspruch ist auch unbegründet, soweit er auf das nicht eingetragene Zeichen"EKOF" gestützt wird. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei "EKOF" um ein in Deutschland im geschäftlichen Verkehr benutztes Firmenschlagwort handelt, dass im Sinne des Art. 8 Abs. 4 GMV als älteres Recht anzuerkennen ist, mangelt es an einem Nachweis, dass dieses Zeichen gemessen am europäischen Maßstab benutzt wird und dass ihm eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung zukommt.

Obwohl es wegen der Verneinung einer überörtlichen Bedeutung und einer ernsthaften Benutzung nach europäischem Maßstab darauf nicht mehr ankommt, wird auch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr verneint. Das nicht eingetragene Zeichen "EKOF" hält zu der angefochtenen Marke "EKOFIX" einen ausreichenden Abstand ein. Fragen nach dem Ähnlichkeitsverhältnis der gegenseitigen Waren, der Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs und der Kennzeichnungskraft des nicht eingetragenen Zeichens konnten dahingestellt bleiben und bedurften keiner Erörterung.

Der Widerspruch ist somit zurückzuweisen.

B. Kostenverteilung

Gemäß Artikel 81 Absatz 1 GMV trägt der im Widerspruchsverfahren unterliegende Beteiligte die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie die Kosten.

Gemäß Regel 94 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission) wird die Kostenverteilung in der Entscheidung über den Widerspruch angeordnet.

Die Widersprechende ist in diesem Widerspruchsverfahren unterliegende Beteiligte und trägt daher alle der anderen Beteiligten in diesem Verfahren entstandenen Kosten.