Harmoniesierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt

Entscheidung v. 22.11.2005 - Az.: R 1014/2005-2

Tenor

1. Auf die Beschwerde wird der Bescheid der Prüferin vom 23. Juni 2005 aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Hauptabteilung Marken zurückverwiesen.

Sachverhalt

Mit beim Amt am 20. Oktober 2004 eingegangener Anmeldung beantragte die Anmelderin die Eintragung der Wortmarke

HRkiosk

als Gemeinschaftsmarke für folgende Dienstleistungen der Klasse:

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Bereitstellung von Personaldienstleistungen unter Einsatz von Informationstechnologien.

Mit Mitteilung vom 18. April 2005 beanstandete die Prüferin die Anmeldung. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass der Anmeldung die Eintragungshindernisse des Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c GMV (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. HABM 1995, 52) entgegenstünden. Es handele sich um eine rein sachbeschreibende Angabe, der auch das erforderliche Minimum von Unterscheidungskraft fehle.

Das Wort "Kiosk" habe die Bedeutung: "Small area set off by walls for special use. A stall set up in a public place where one can obtain information. The information may be provided by a human or by a computer. In the latter case, the data may be stored locally (e.g. on CD-Rom) or accessed via a network using some kind of distributed information retrieval system such as Gopher of World- Wide Web".

In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen sei das angemeldete Zeichen rein beschreibend. Es bestehe ausschließlich aus Angaben, die zur Bezeichnung der Art und Bestimmung der Dienstleistungen dienen könnten. Der HRkiosk sei ein intuitives und auf Selbstbedienung orientiertes Benutzerinterface für die multimediale Darstellung von Informationen, ein multimediales, Selbstbedienungsterminal, eine interaktive, mobile und feste Präsentation sowie eine interaktive Rauminstallation. Die Gesamtkombination habe keine Kennzeichnungskraft, sondern sei nur eine branchenübliche Bezeichnung für einen Internet-Handelsplatz. Da derartige Vertriebsformen besondere Hard- und Software und spezielle Telekommunikations- und Produktionsdienstleistungen benötigten, handele es sich zugleich um einen Hinweis auf die Bestimmung der Dienstleistungen.

Nachdem die Anmelderin innerhalb der ihr gesetzten Zweimonatsfrist keine Stellungnahme abgegeben hatte, wies die Prüferin mit Bescheid vom 23. Juni 2005, am selben Tag per Fax übersandt, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke aus den Gründen der Beanstandung zurück.

Gegen diesen Bescheid legte die Anmelderin am 19. August 2005, beim Amt am selben Tag eingegangen, Beschwerde ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid vollumfänglich aufzuheben und die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die Anmeldung keinen beschreibenden Charakter aufweise.

Unter der Marke HRkiosk würden von der Anmelderin im Internet lediglich Informationen zur Selbstbedienung über Personaldienstleistungen zur Verfügung gestellt. Die von der Prüferin zitierte Definition bezeichne dagegen einen mit Mauern oder Wänden umschlossenen Bereich, also einen physisch zugänglichen Ort, an welchem man Informationen erhalten könne. Die darauf folgenden Sätze ihres Zitats bezögen sich allein auf die Form, in der die Information an diesem Platz zur Verfügung gestellt werde. Sie stellten keine alternative Beschreibung des Wortes Kiosk dar.

Es solle vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass man an einem Ort, der als Kiosk zu bezeichnen sei, die Information nicht nur durch verkörperte Gegenstände (wie z.B. Broschüren, Zeitschriften) oder Menschen erhalten kann, sondern auch durch einen Computer, der Zugriff zu einer CD-ROM oder einem Netzwerk wie dem Internet bietet. Da es sich bei "HRkiosk" aber um ein Informationssystem im Internet handele und daher nicht um einen für Menschen im körperlichen Sinne zugänglichen Ort, sei das Wort Kiosk für diese Dienstleistung nicht beschreibend.

Dafür sprächen zudem die Synonyme, die das Lexikon für den Begriff Kiosk nenne: "Bude, Häuschen, Stand, Verkaufshäuschen, Warenstand, Zeitungsstand". Jedes dieser Synonyme bezeichne einen räumlich abgegrenzten Bereich, den man betreten könne. So verstehe es auch der angesprochene Verkehr, der mit dem Wort Kiosk sofort eine Art Bauwerk verbinde und nicht ein Informationssystem im Internet, welches gerade an keinen bestimmten Ort gebunden sei.

Im englischen Sprachraum werde das Wort ebenso verstanden. So werde dort z.B. folgende Definition genannt: "1. in Turkey and Persia, a summerhouse or pavilion of open construction 2. a somewhat similar small structure open at one or more sides, used as a newsstand, bandstand covering for the entrance to a subway, etc.". Ein anderes Wörterbuch führe ebenfalls ausschließlich Synonyme an, die ortsgebundene Medien bezeichneten: "box, cubicle, booth, stall, newsstand".

Der angesprochene Verkehr werde wegen der originellen Verbindung von "HR", das als Abkürzung die Bedeutung von "Human Resources" haben könne, mit "Kiosk" fähig sein, die Marke von anderen zu unterscheiden. An einem Kiosk würden üblicherweise Zeitungen, Getränke, Lebensmittel und Zigaretten angeboten. Deshalb werde der Angesprochene zunächst überlegen müssen, was "HR" in Verbindung mit dem Wort "Kiosk" überhaupt bedeuten könnte.

Es werde sich ihm nicht aufdrängen, dass damit ein System im Internet gemeint sein solle, das Informationen zur Selbstbedienung über Personaldienstleistungen anbiete. Vielmehr werde es dem angesprochenen Verkehr erst durch eine Interpretation der Wortfolge möglich sein, diesen Sinn zu erschließen. Mithin liege vor allem in dieser außergewöhnlichen Wortzusammensetzung die Unterscheidungskraft.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde erfüllt die Anforderungen von Artikel 57, 58 und 59 GMV in Verbindung mit Regel 48 und 49 GMDV (Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke; ABl. HABM 1995, 258) und ist daher zulässig.

Die Beschwerde ist auch begründet, da die Kammer auf Grund der von der Prüferin erfolgten Beanstandung derzeit nicht feststellen kann, dass die Anmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und b GMV hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehe oder dass ihr das erforderliche Minimum von Unterscheidungskraft fehle.

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV sind von der Eintragung diejenigen Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Damit werden Zeichen und Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können, ihrem Wesen nach als ungeeignet angesehen, die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen.

Mit dem Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke verfolgt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV nach der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003, C-191/01 - DOUBLEMINT, Randnummer 30-32; MarkenR 2003, 450; Mitt. 2004, 28; ABl. HABM 2004, 192; GRUR 2004, 146; GRUR Int. 2004, 124) das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können.

Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u.a., zur identischen Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999, C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Randnummern 25, 26; MarkenR 1999, 189; GRUR 1999, 723, GRUR Int. 1999, 727, WRP 1999, 629; Slg. 1999, I-2779; ABl. HABM 1999, 1054).

Die Zurückweisung einer Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen kann daher von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2004, C-363/99 - Postkantoor, Randnummer 97, zu der identischen Vorschrift in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie; MarkenR 2004, 99; GRUR 2004, 674; GRUR Int. 2004, 500).

Bei der Beurteilung der Anmeldung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den regelmäßig von den offerierten Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreisen um normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher handelt, auf deren mutmaßliche Erwartungen abzustellen ist (s. u.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998, C-210/96, 6-Korn-Eier - Gut Springenheide, Randnummer 31; WRP 1998, 848; ABl. HABM 1999, 561; Slg. 1998, I-4681; GRUR Int. 1998, 795). Dies gilt sowohl insoweit, als die beanspruchten Dienste sich an ganz allgemeine Verkehrskreise richten, als auch insofern, als sie sich an Spezialkreise von Fachleuten wenden, die über vertiefte Kenntnisse im Bereich von elektronischen Medien und der Informationstechnologie verfügen.

Die angemeldete Wortmarke "HRkiosk" besteht aus einer neuen, lexikalisch nicht auffindbaren Begriffsschöpfung, die zusammen gelesen oder gesehen auf den ersten Blick keinen Sinn macht. Bei dem ersten Bestandteil der Anmeldung handelt es sich - wie auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt - um die Abkürzung eines Begriffs der englischen Sprache, nämlich "Human Resources", der "Arbeitskräfte, Arbeitskräftepotenzial, Personal" bezeichnet. Als solcher ist er weit über den anglophonen Sprachraum hinaus in der internationalen Wirtschaftssprache geläufig.

Das zweite Element "Kiosk" wiederum bezeichnet im Englischen, aber auch in anderen europäischen Sprachen ein Verkaufshäuschen ("an open pavilion or summer-house of light construction, often supported by pillars and having a balustrade. A similar structure used as a shelter or bandstand in gardens and parks elsewhere. A light, often movable, booth from which newspapers, refreshments, cigarettes, tickets, etc., are sold? Also a building in which refreshments are served in a park, zoo, etc. More fully telephone kiosk. A booth or box in which a public telephone i.S. installed") The New Shorter Oxford English Dictionary on Historical Principles, herausgegeben von L. Brown, Oxford 1993).

Jedoch ist das Wort Kiosk nicht nur zur Bezeichnung von einer Art von Bauwerk gebräuchlich, es taucht auch im Internet auf und beschreibt dort "A booth providing a computer-related service, such as an Automated Teller Machine (ATM). Another type of Kiosk offers tourist information. A kiosk requires a simple user interface that can be used without training or documentation, and the hardware must be rugged and capable of operating unattended for long periods of time. Touch screens can provide some of these features because they enable a user to enter and display information on the same device and eliminate the need for keyboards, which are prone to break" (http://pcwebopedia.com/TERM), wie die Kammer anlässlich eines kurzen Blicks in das Internet festgestellt hat. Außerdem ist dort die Begriffsbildung "HUMAN RESORCES KIOSKS" (http://www.kiomag.com/hrkiosk) anzutreffen.

Bei dieser Sachlage hat die Kammer erhebliche Zweifel, ob die hiesige Anmeldung in ihrer konkreten Kombination schutzfähig ist. Da aber seitens der Prüferin noch keine detaillierte Recherche und Begründung der Zurückweisung erfolgt ist, nachdem die Anmelderin auf die erste Beanstandung, die nur vage und nicht nachgewiesene Angaben enthielt, nicht geantwortet hatte, erscheint es der Kammer angemessen, von ihrem Ermessen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Satz 2 GMV Gebrauch zu machen und die Sache zur Fortsetzung der Prüfung an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung der Prüfung zurückzuverweisen, nachdem die bisherigen Gründe eine Zurückweisung nicht zu rechtfertigen vermögen.