Harmoniesierungsamt_fuer_den_Binnenmarkt

Entscheidung v. 20.04.2005 - Az.: 1316/2005

Tenor

1. Der Widerspruch Nr. B 593 063 ist bezüglich der Gesamtheit der angefochtenen Dienstleistungen begründet, nämlich bezüglich

Unternehmensverwaltung im Bereich von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen in Klasse 35,

Erstellen von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen im Internet und in Netzwerken jeglicher Art in Klasse 42.

2. Die Anmeldung Nr. 2 238 822 wird für die oben genannten Dienstleistungen zurückgewiesen. Die Anmeldung kann für die übrig bleibenden Dienstleistungen fortfahren, nämlich für

Unternehmensverwaltung im Bereich von Software insbesondere im Netzwerkbereich; Unternehmensberatung im E-Business- Bereich in Klasse 35,

Entwicklung von Software; Erstellen von Software zum Sammeln von Daten aus verschiedenen Applikationen und Netzwerken und zum zentralen Zurverfügungstellen dieser Daten; Entwicklung von Software zur Integration von Geschäftsprozessen und Informationen in Klasse 42.

3. Die Kosten trägt die Anmelderin.

Sachverhalt

Am 30/05/2001 hat die Anmelderin die Anmeldung Nr. 2 238 822 eingereicht, die das Wortzeichen "econet" für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 zum Gegenstand hat.

Der Widerspruch richtet sich gegen einen Teil der Dienstleistungen der Anmeldung. Selbst wenn die Widersprechende im Widerspruchsformular angegeben hat, dass sich der Widerspruch gegen alle angemeldeten Dienstleistungen richtet, geht aus der Widerspruchsbegründung deutlich hervor, dass er sich lediglich gegen Unternehmensverwaltung im Bereich von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen in Klasse 35 und Erstellen von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen im Internet und in Netzwerken jeglicher Art in Klasse 42 richtet1.

Der Widerspruch beruht auf der deutschen Eintragung Nr. 30 061 847 der Wortmarke "ECO". Diese ist für Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 eingetragen. Der Widersprechende stützt den Widerspruch auf alle Dienstleistungen, welche von ihren Marken erfasst werden.

Der Widerspruch beruht auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ("GMV") (ABl. HABM 1/1995, S. 52).

Beide Beteiligten haben innerhalb der ihnen vom Amt gesetzten Fristen Stellungnahmen abgegeben und Beweismittel eingereicht.

Der Widersprechende trägt insbesondere vor, dass der Bestandteil "net" der Anmeldemarke für den vorliegenden Dienstleistungsbereich glatt beschreibend und folglich nicht kennzeichnend sei, denn er weise als allgemeine Abkürzung für "Netzwerk" auf die Dienstleistungen hin. Zur Stützung dieses Arguments reichte die Widersprechende Listen von in Deutschland und der Gemeinschaft zurückgewiesenen Marken mit dem Bestandteil "net" in den Klassen 35 und 42 ein. Folglich seien die Bestandteile "eco" insbesondere begrifflich identisch.

Die Anmelderin trägt insbesondere vor, dass auch wenn der Bestandteil "net" der Anmeldemarke einen allgemeinen Hinweis auf ein "Netzwerk" enthielte, die beteiligten Verkehrskreise die Anmeldemarke stets als Ganzes betrachten würden, nämlich als "econet". Die Bezeichnung "eco" gelte allgemein als Hinweis auf "economic" oder "ecologic" und sei in Alleinstellung nur schwach kennzeichnungsfähig. Andererseits sei es nicht richtig, dass stets der mit der Bezeichnung "net" verbundene Teil der markante Teil einer Marke sei. Ferner trägt die Anmelderin vor, dass die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen gewisse Berührungspunkte aufweisen, da sie sich des Internet und sonstigen Datenbanken bedienten.

Trotz dessen gingen Ziel und Zweck der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen in unterschiedliche Richtungen, da die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke der Information eines Unternehmens über interne und externe Wirtschaftsinformationen dienten und die in den Dienstleistungen der Anmeldemarke enthaltenen Unternehmensportale und Unternehmensverzeichnisse einen Überblick über das Aufgabengebiet des jeweiligen Unternehmens geben.

Siehe Schreiben der Widersprechenden vom 13/08/2003, Seite 1-2.

Entscheidungsgründe

Verwechslungsgefahr

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 GMV ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Nach dem siebten Erwägungsgrund zur GMV ist "der Begriff der Ähnlichkeit (...) im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr stellt die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen."

 

1. Vergleich der Dienstleistungen

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon Kabushiki Kaisha gegen Metro-Goldwyn-Mayer Inc., ABl. HABM, Nr. 12/1998, Seite 1418, Rdnr. 23). Darüber hinaus kommen als Faktoren die Herstellungsstätten, Vertriebswege sowie die Vertriebsstätten in Betracht.

Der Widerspruch richtet sich gegen die folgenden Dienstleistungen der Anmeldung:

1. Unternehmensverwaltung im Bereich von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen in Klasse 35,

2. Erstellen von Unternehmensportalen und Unternehmensverzeichnissen im Internet und in Netzwerken jeglicher Art in Klasse 42.

Diesen Dienstleistungen stehen die folgenden Dienstleistungen der älteren Marke gegenüber:

Sammeln und Liefern von Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsinformationen, auch in Form von Datenbanken; Durchführung von Recherchen im Bereich der Wirtschaft, insbesondere in Wirtschaftsdatenbanken; technische und Entscheidung organisatorische Beratung von Unternehmen beim Aufbau und der Pflege von Datenbanken und Computerprogrammen, insbesondere mit Wirtschaftsinformationen; Telekommunikation; Internetdienstleistungen, nämlich Übertragung von Daten/Nachrichten; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken sowie Sammeln, Speichern und Verarbeiten von Daten/Nachrichten; Entwicklung und Erstellung von Software, insbesondere zur Verwaltung von Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsinformationen; Unternehmensberatung hinsichtlich der Findung neuer Marken- und Firmennamen in Klassen 35, 38 und 42.

Klasse 35

Die angefochtenen Dienstleistungen der Klasse 35 sind ähnlich mit denDienstleistungen der Widerspruchsmarke organisatorische Beratung vonUnternehmen beim Aufbau und der Pflege von Datenbanken undComputerprogrammen. Diese Dienstleistungen haben einen ähnlichen Zweck und werden teilweise von denselben Unternehmen angeboten.

Klasse 42

Die angefochtenen Dienstleistungen der Klasse 42 sind ähnlich mit den Dienstleistungen der älteren Marke Entwicklung und Erstellung von Software, insbesondere zur Verwaltung von Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsinformationen in Klasse 42 ähnlich. Unter Software fallen auch Internetportale. Ferner haben die Dienstleistungen einen sehr ähnlichen Zweck, sodass im Ergebnis Dienstleistungsähnlichkeit zu bejahen ist.

Folglich besteht eine Dienstleistungsähnlichkeit bezüglich aller angefochtenen Dienstleistungen der Anmeldemarke.

2. Vergleich der Zeichen

Dem Zeichenvergleich sind die folgenden Zeichen zuzuführen:

ECO (ältere Marke)

econet (Gemeinschaftsmarkenanmeldung)

Das ältere Recht, auf dem die Prüfung basiert, ist in Deutschland eingetragene Marke, sodass die Beurteilung des möglichen Bestehens einer Verwechslungsgefahr im Hinblick auf Verbraucher in Deutschland zu erfolgen hat.

Der Vergleich der Zeichen hat anhand einer Gesamtbetrachtung der bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten und der Ähnlichkeit dem Sinn nach zu erfolgen. Hierbei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den dieser bei dem Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und die prägenden Bestandteile zu berücksichtigen sind, da der betreffende Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und hierbei nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL BV gegen Puma AG Rudolf Dassler Sport, ABl. HABM Nr. 1/1998, Seite 90, Absatz 23).

Entscheidung Nr. 1316/2005

Bei dem Zeichenvergleich ist zunächst zu beachten, dass die Vergleichszeichen den Wortbestandteil "eco-" aufweisen. Dieser Bestandteil stellt die Abkürzung für die englischen Wörter "economic" (ökonomisch) oder "ecologic" (ökologisch) dar. Diese beiden Bedeutungen werden von den maßgeblichen Verkehrskreisen erkannt, da gerade bei der Bedeutung im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Leben eine Beziehung zu den betreffenden Dienstleistungen hergestellt werden kann. Folglich muss von einer reduzierten Kennzeichnungskraft dieses Bestandteils ausgegangen werden.

Dennoch handelt es sich bei dem Wortbestandteil "eco-" um das dominierende Element der Anmeldemarke, denn der in der Anmeldemarke zusätzlich enthaltenen Wortbestandteil "-net" ist das englische Wort für "Netz/Netzwerk". Diese Bedeutung wird von den relevanten Verkehrskreisen regelmäßig erkannt und im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen der Anmeldemarke kann auf eine deutliche Kennzeichnungsschwäche dieses Bestandteils geschlossen werden, da die betreffenden Dienstleistungen einen direkten Bezug zu Netzwerken und dem Internet aufweisen. Der Bestandteil "-net" ist folglich als glatt beschreibend und somit nicht nur aufgrund seiner Position am Markenende als weniger prägend anzusehen.

In schriftbildlicher Hinsicht weisen die Vergleichszeichen Ähnlichkeiten und Unterschiede auf. Die ältere Marke besteht aus drei Buchstaben, während die Anmeldemarke sechs Buchstaben aufweist und folglich länger ist. Andererseits enthalten beide Zeichen die identischen Buchstaben E, C und O in identischer Reihenfolge am Beginn der Zeichen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Publikum erfahrungsgemäß verstärkt auf den Wortanfang zu achten und diesen in Erinnerung zu behalten pflegt. Lediglich der kennzeichnungsschwache Endbestandteil der Anmeldemarke "-net" ist nicht in der Widerspruchsmarke enthalten.

Weiterhin ist die abweichende Groß- respektive Kleinschreibung für die schriftbildliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen ohne Bedeutung, da die bildliche Markenähnlichkeit hinsichtlich der Prüfung der Verwechslungsfähigkeit nicht auf die konkret eingetragene Form der Marken beschränkt ist, sondern sich auf alle abgewandelten Gestaltungsformen einer Wortmarke erstreckt, in denen eine solche im Verkehr üblicherweise gebraucht wird. In schriftbildlicher Hinsicht sind die Zeichen demnach ähnlich.

In klanglicher Hinsicht werden die ältere Marke und der Beginn der Anmeldemarke vom deutschen Verkehr identisch /'eko/ ausgesprochen. Folglich ist die ältere Marke auch klanglich identisch in der Anmeldemarke enthalten. Lediglich der kennzeichnungsschwache Endbestandteil "-net" der Anmeldemarke ist in der älteren Marke nicht enthalten. Auch in klanglicher Hinsicht achtet das Publikum erfahrungsgemäß insbesondere auf den Wortanfang und pflegt diesen in Erinnerung zu behalten. Der klangliche Unterschied befindet sich am Wortende und diese Abweichung tritt im klanglichen Gesamteindruck auch wegen dessen Bedeutung demnach in den Hintergrund. Folglich liegt auch eine klangliche Zeichenähnlichkeit vor.

In begrifflicher Hinsicht wurde oben bereits festgestellt, dass die ältere Marke "ECO" von den relevanten Verkehrskreisen als das aus der englischen Sprache stammende Wortelement "eco-" mit folgenden Bedeutungen verstanden wird: "ökonomisch" oder "ökologisch". Dasselbe trifft auf den Anfangsbestandteil der Anmeldemarke zu und insoweit besteht eine begriffliche Identität. Die Anmeldemarke weist zusätzlich den Wortbestandteil "-net" auf. Wie die Widersprechende treffend festgestellt hat, ist dies das englische Wort für "Netz/Netzwerk". Diese Bedeutung wird von den relevanten Verkehrskreisen regelmäßig erkannt. Folglich sind die Anfangsbestandteile der

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Vergleichszeichen in begrifflicher Hinsicht identisch und die Vergleichszeichen in ihrer Gesamtheit begrifflich ähnlich.

Der Gesamteindruck der Marken zeigt, dass Zeichenähnlichkeit besteht.

3. Gesamtabwägung der Verwechslungsgefahr

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 b) GMV ist im Rahmen einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die bestehende Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren, zu berücksichtigen. So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (Entscheidung Canon, a.a.O.., Randnummer 18).

Für die Feststellung der Verwechslungsgefahr ist dabei nicht erforderlich, dass eine Ähnlichkeit der Vergleichsmarken unter allen drei Gesichtspunkten bestehen muss. Es ist vielmehr ausreichend, wenn bereits eine Ähnlichkeit auf Grund einer der maßgeblichen Beurteilungskriterien vorliegt, also entweder in klanglicher Hinsicht oder nach dem bildlichen Eindruck oder infolge des Sinnzusammenhangs, und diese Ähnlichkeit auf Grund der konkreten Umstände des einschlägigen Marktes zu einer relevanten Verwechslungsgefahr führen kann (vgl. Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom 12. Februar 2001 in der Beschwerdesache R 251/2000-3, MYSTERY/Mixery, Randnummer 28).

Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart auszugehen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV, ABl. HABM Nr. 12/1999, S. 1568ff., Absatz 26).

In Bezug auf die Kennzeichnungskraft der älteren Marke "ECO" wurde bereits festgestellt, dass sie die Abkürzung der englischen Wörter "economic" (ökonomisch) und "ecologic" (ökologisch) ist und diese beiden Bedeutungen von den maßgeblichen Verkehrskreisen erkannt werden. Dennoch besteht eine Verwechslungsgefahr auf Seiten des Publikums in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt, da die ältere Marke mit dem prägenden Bestandteil der Anmeldemarke, nämlich "eco-", identisch ist und die Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit schriftbildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit aufweisen. Diese Verwechslungsgefahr ist weiterhin durch die bestehende Dienstleistungsähnlichkeit begründet.

Der Widerspruch ist daher begründet und die angefochtene Anmeldung ist wegen bestehender Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 b) GMV aufgrund der älteren deutschen Markeneintragung Nr. 30 061 847 für alle angefochtenen Dienstleistungen zurückzuweisen. Da der Widerspruch bereits aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) GMV begründet ist, kann die Prüfung des darüber hinaus geltend gemachten Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) GMV dahingestellt bleiben.

Entscheidung Nr. 1316/2005

Kostenverteilung

Gemäß Artikel 81 Absatz 1 GMV trägt der im Widerspruchsverfahren unterliegende Beteiligte die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie die Kosten.

Gemäß Regel 94 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission) wird die Kostenverteilung in der Entscheidung über den Widerspruch angeordnet.

Da die Anmelderin die im Widerspruchsverfahren unterliegende Beteiligte ist, trägt sie alle dem anderen Beteiligten in diesem Verfahren entstandenen Kosten.