Haftung von Online-Fotoagentur ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzung von Christo-Bildern

Landgericht Berlin

Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 16 O 484/10

Leitsatz

Eine Fotoagentur haftet für das urheberrechtswidrige Bild-Angebot auf ihrer Datenbank ab Kenntnis als Störer.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Künstler Christo, der zusammen mit seiner verstorbenen Frau Jeanne-Claude durch seine Kunst-Verhüllungsaktionen große Bekanntheit erlangt hatte. Er stellte fest, dass Fotografien seiner Verhüllungsaktionen, beispielsweise diejenige am Berliner Reichstag, bei der Beklagten, einer Online-Fotoagentur, öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Er mahnte die Agentur ab und begehrte die Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes. Die Beklagte erklärte, dass sie als Agentur im Rahmen des urheberrechtlichen Agenturprivilegs die Fotografien habe veröffentlichen dürfen. Zudem sei es ihr aufgrund der Vielzahl der von den Nutzern eingestellten Bilder nicht zumutbar, alle Fotografien auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Sie würde damit Gefahr laufen, das Geschäftskonzept einstellen zu müssen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass das Agenturprivileg und die damit zusammenhängenden Schrankenregelungen nicht auf die Beklagte anwendbar seien. Voraussetzung für das Agenturprivileg sei zunächst, dass es sich um eine Berichterstattung über ein Tagesereignis handle. Dies sei hier schon nicht gegeben, da es sich um eine Vielzahl von Fotografien handle, an denen aktuell kein öffentliches Interesse bestehe. Die abstrakte Möglichkeit, dass dieses Interesse zukünftig möglicherweise auftrete, reiche für das Agenturprivileg nicht aus.

Die Beklagte hafte als Störerin für die begangenen Rechtsverletzungen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass sie nach Kenntniserlangung der Urheberrechtsverstöße Maßnahmen ergriffen habe, dass künftig derartige Rechtsverletzungen in Bezug auf die Fotografien verhindert würden. Dazu sei sie aber verpflichtet gewesen.