Haftung des Domaininhabers für "Sponsored Links"

Landgericht Stuttgart

Beschluss v. 11.11.2011 - Az.: 17 O 706/11

Leitsatz

Der Inhaber einer Domain ist für die Werbeeinblendungen Dritter, die auf seiner Webseite geschehen, spätestens ab Kenntnis verantwortlich. Er haftet damit auch für "Sponsored Links" und damit einhergehende Rechtsverletzungen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Inhaberin einer Domain. Sie ging gegen den Beklagten vor, der unter einem zum Verwechseln ähnlichen Namen eine Domain registriert hatte.

Auf dieser Domain waren "Sponsored Links" des Domain-Parking-Anbieters Sedo platziert.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die Domain der Marke der Klägerin zum Verwechseln ähnlich sehe. Dadurch und durch die werbefinanzierten Links würden die ausschließlichen Rechte der Klägerin verletzt.

Da der Beklagte trotz Kenntnis nicht reagierte, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Domain-Name der Marke der Klägerin sehr ähnlich sei. Es bestehe erhebliche Verwechslungsgefahr, da die Domain klanglich der klägerischen Marke identisch sei. Dadurch seien die ausschließlichen Rechte der Klägerin verletzt.

Weiter erklärten die Richter, dass der Domaininhaber grundsätzlich für den abrufbaren Inhalt verantwortlich sei, wenn er Kenntnis habe. Dies gelte auch für die Fälle, in denen Dritte Werbeeinblendungen vornehmen würden.

Das Anbieten von werbefinanzierten Links stelle ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar. Der Beklagte sei für die Markenrechtsverletzungen verantwortlich.