Händler haftet für Angaben ausländischer Hersteller

Landgericht Berlin

Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10

Leitsatz

Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht.

Sachverhalt

Die Parteien waren Mitbewerber und vertrieben Akkus. Der Beklagte verkaufte günstige Ersatz-Akkus für Notebooks und warb mit einer bestimmten Leistungsfähigkeit der Akkus. Tatsächlich wich die Leistung fast 30% von der Leistungsangabe auf den Packungen ab.

Der Kläger monierte, dass diese Abweichung nicht mehr im Rahmen der Toleranzgrenze sei. Chinesische Hersteller derartiger Akkus wählten als Aufdruck die Kapazität des Originalherstellers und würden es dann dem späteren Abnehmer überlassen, welche Kapazität tatsächlich eingebaut und wie dafür geworben werde. Der Beklagte wandte ein, dass er für die Angaben nicht hafte, sondern der chinesische Hersteller. Zudem rechne kein Kunde damit, dass die Leistung dieselbe sei, wie bei einem Originalprodukt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Irreführung immer dann vorliege, wenn eine Angabe beim durchschnittlichen Kunden einen unrichtigen Eindruck vermittle. Vorliegend gehe der Kunde davon aus, dass eine bestimmte Akku-Leistung erreicht werde. Mit einer nahezu 30%igen Abweichung rechne er nicht. Insofern sei von einer Irreführung auszugehen, die die Kaufentscheidung maßgeblich beeinflusse.

Der Beklagte habe auch für diese Angaben einzustehen. Selbst wenn dem Beklagten die tatsächliche Abweichung nicht bekannt gewesen sein sollte, so sei er dennoch verantwortlich, weil er mit einer bestimmten Akku-Leistung hervorgehoben geworben habe. Unter derartigen Umständen treffe ihn sogar eine proaktive Prüfungspflicht, da die Problematik extrem abweichender Leistungen von ausländischen Billig-Produkten auf dem Markt, und damit auch dem Beklagten, bekannt sei.