Hackersoftware auf Dienst-Laptop verstößt gegen das Urheberrecht

Oberlandesgericht Celle

Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 9 U 38/09

Leitsatz

Dem Mitarbeiter eines Unternehmens ist es untersagt, Hackersoftware auf seinen Dienst-Laptop herunterzuladen. Er verstößt damit gegen urheberrechtliche Bestimmungen des § 95a Abs.3 UrhG, was einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Der Kläger war ehemaliger Mitarbeiter der Beklagten. Diese kündigte dem Kläger fristlos, weil sie der Auffassung war, dass der Kläger unzulässigerweise Hackersoftware auf seinen Dienst-Laptop herunter geladen habe.

Gegen die außerordentliche Kündigung wehrte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Die Beklagte habe die Kündigung zu Recht ausgesprochen. Auch sei eine fristlose, außerordentliche Kündigung zulässig gewesen.

Denn der Kläger habe durch das Herunterladen der Hackersoftware auf seinen dienstlichen Laptop gegen das Urheberrecht verstoßen. Der § 95 a Abs.3 UrhG verbiete diese Vorgehen. Denn durch die Installation illegaler Software habe der Mitarbeiter die Möglichkeit, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, Passwörter zu knacken oder interne Betriebsgeheimnisse einzusehen sowie weiterzuleiten.

Ein derartiges Vorgehen - wenn auch nur theoretisch - habe die Beklagte nicht hinnehmen müssen, so dass die Kündigung rechtmäßig gewesen sei.