Gutschein für Ballonfahrt muss Unternehmen benennen

Landgericht Muenchen

Urteil v. 11.02.2010 - Az.: 17 HKO 20331/09

Leitsatz

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt durchführt. Der Verbraucher muss klar und unmissverständlich darüber informiert werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Dieser beanstandete das Online-Angebot der Beklagten.

Die Beklagte war Betreiberin eines Internet-Portals, auf dem sie u.a. Gutscheine für Ballonfahrten verkaufte. Auf den Gutscheinen war die Identität des durchführenden Unternehmens nicht angegeben. Da der Kunde so nicht erkennen könne, mit wem er geschäftlich in Kontakt trete, liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Daher begehrte der Kläger Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die Beklagte gegen ihre Informationspflichten verstoße, wenn sie den Kunden nicht klar und unmissverständlich über so wesentliche Bestandteile aufkläre, wie den Namen und die Anschrift des durchführenden Unternehmens dieser Ballonfahrten.

Dazu sei sie aber verpflichtet, da der Kunde sonst in die Irre geführt werde. Dem Kunden dürfe kein Nachteil dadurch entstehen, dass er über Dritte einen Gutschein erwerbe. Er müsse zu jeder Zeit darüber informiert sein, bei wem er seinen Anspruch auf Durchführung der Dienstleistung durchsetzen könne.