Gutachten-Fotos dürfen nicht ungefragt weiterbenutzt werden

Landgericht Frankfurt_aM

Urteil v. 24.09.2020 - Az.: 2-03 O 516/19

Leitsatz

Gutachten-Fotos dürfen nicht ungefragt weiterbenutzt werden

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat das Landgericht Frankfurt am Main - 3. Zivilkammer - durch Vorsitzenden Richter am Landgericht (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2020 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, das folgende Lichtbild ohne Zustimmung des Klägers zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen: (...)
 
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.10.2019 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 729,23 EUR freizustellen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, im Hinblick auf den Tenor zu 1. in Höhe von 7.500 EUR, im Übrigen in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 

Sachverhalt

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche.

Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger und Geschäftsführer einer Sachverständigengesellschaft.

Auch die Beklagte bietet Kfz-Sachverständigenleistungen an.

Im November 2018 begutachtete der Kläger nach einem Unfall, an dem ein Versicherungsnehmer der (...) Versicherungs AG (im Folgenden: „die Versicherung“) beteiligt war, das Fahrzeug des Geschädigten. Zu diesem Zweck fertigte er insgesamt 22 Lichtbilder. Diese verwendete er in seinem Gutachten gemäß Anlage K1 (BI. 10/26 ff. d.A.).

In dem Gutachten heißt es auf S. 15: 

„Dieses Gutachten mitsamt Anhang und Bilddokumentation ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche in diesem Gutachten verwendeten Fotos sind Eigentum des Auftraggebers oder der [Gesellschaft des Klägers]. Jegliche nicht ausdrücklich schriftlich durch den Anspruchsteller oder Sachverständigen genehmigte Verwendung außer zum Zwecke der direkten Regulierung, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Insbesondere das nicht genehmigte Einstellen in Restwertbörsen oder HIS-Systeme sowie weitere nicht hoheitlich-amtliche Systeme ist daher ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt."

Das klägerische Gutachten wurde durch Herrn Rechtsanwalt B(...) von der Kanzlei der hiesigen Klägervertreter, der den Geschädigten vertrat, an die Versicherung zur Regulierung des Schadens weitergeleitet.

Die Versicherung führte eine Nachbesichtigung durch, in die Herr Rechtsanwalt B(...) einwilligte. Hierfür leitete die Versicherung das Gutachten an die Beklagte mit dem Auftrag weiter, ein eigenes Gutachten zu erstellen. Die Nachbesichtigung fand beim Geschädigten statt, der sein Fahrzeug bereits teilweise repariert hatte. Der Sachverständige der Beklagten fertigte hierfür zum Teil neue Lichtbilder.

Die Beklagte verwendete jedoch auf S. 11 ihres Gutachtens (Anlage K2, BI. 37/50 d.A.) das Lichtbild des Klägers, das er auf S. 22 (Bild 12) seines Gutachtens verwendet hatte und das eine Nahaufnahme des vorderen Reifens und Kotflügels des Kfz enthält. Die Beklagte bezeichnete das Bild mit der Nebenschrift: „Abbildung aus hereingereichtem Gutachten zum Schadensbild vorn-links“. Das Gutachten der Beklagten wurde wiederum an Rechtsanwalt B(...) weitergeleitet.

Die Versicherung regulierte anschließend den Schaden.

Der Kläger ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 03.10.2019 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern (Anlage K3, BI. 55 d.A.). Die Beklagte wies dies mit Schreiben vom 11.10.2019 zurück. Der Kläger macht für das vorgerichtliche Abmahnschreiben Kosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 7.550 EUR zuzüglich Pauschale und Umsatzsteuer, insgesamt 729,23 EUR geltend.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe das Lichtbild in ihrem Gutachten in verkleinerter Form verwendet.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er aus den §§ 97, 72 UrhG Unterlassung verlangen könne. Die Lichtbilder seien der Versicherung ausschließlich zur direkten Schadensregulierung übergeben worden. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Formulierung auf S. 15 des klägerischen Gutachtens berufen. 

Der Beklagten sei ein Recht zur Vervielfältigung und Bearbeitung nicht eingeräumt worden. Dies sei weder durch den Kläger noch durch den Geschädigten als Auftraggeber des Klägers erfolgt. Nach den Grundsätzen der Zweckübertragungslehre könne nicht von einer Nutzungsrechtseinräumung ausgegangen werden. Der Vertragszweck des zwischen dem Geschädigten und der Gesellschaft des Klägers geschlossenen Vertrages erfordere die Einräumung von entsprechenden Nutzungsrechten nicht. Darüber hinaus könne bei einer Nachbesichtigung auch nicht von einer „direkten Regulierung“ gesprochen werden.

Für die Berechnung des Schadensersatzes beruft sich der Kläger auf die Grundsätze der Lizenzanalogie. Ein Betrag in Höhe von 50 EUR sei angemessen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, das folgende Lichtbild ohne Zustimmung des Klägers zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen: (...)
 
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Schadensersatzbetrag in Höhe von
50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.10.2019 zu zahlen,

3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 729,23 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass für die Regulierung des Schadens vorne links die Fertigung eigener, neue Lichtbilder nicht möglich gewesen sei. Die Verwendung des Lichtbilds des Klägers sei erforderlich gewesen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass durch die Verwendung des Lichtbildes des Klägers der Sachverhalt geschlossen in einem Gutachten und abschließend habe zusammengefasst werden können. Es liege eine Genehmigung im Sinne der Formulierung auf S. 15 des klägerischen Gutachtens vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet

1.
Der Kläger kann von der Beklagten aus den §§ 97 Abs. 1, 72 UrhG Unterlassung der Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbildes verlangen.

a. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger Lichtbildner ist, da er das Bild erstellt hat.

b. Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Denn sie hat ohne entsprechende rechtliche Grundlage das Lichtbild des Klägers in ihrem Gutachten verwendet und damit jedenfalls im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG vervielfältigt. Für den Vorgang der Vervielfältigung ist es entgegen der Auffassung der Beklagten auch unerheblich, ob der Versicherung das Lichtbild bereits zuvor zur Verfügung stand. Indem die Beklagte das Lichtbild in ihr eigenes Gutachten einfügte, hat sie es vervielfältigt. Gemäß §§ 15 Abs. 1, 72 UrhG steht hierfür dem Lichtbildner das ausschließliche Recht zur Verwertung zu.

Die Vervielfältigung erfolgte auch rechtswidrig. Die Beklagte kann sich insoweit insbesondere nicht auf ein entsprechendes Nutzungsrecht berufen.

Der Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte ist nach der in § 31 Abs. 5 UrhG normierten Zweckübertragungslehre zu bestimmen. Hierbei ist nach den §§ 133, 157 BGB zu berücksichtigen, was nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte üblicherweise zum Zweck von Verträgen entsprechenden Zuschnitts gemacht wird. Bei Verfügungen über urheberrechtlich geschützte Werke wird der Umfang der Rechtsübertragung im Zweifel durch den Zweck bestimmt, dem die Rechtsübertragung dienen solle. Der Inhaber der Urheberrechte überträgt im Zweifel keine weitergehenden Rechte, als es der Zweck des urheberrechtlichen Nutzungsvertrages erfordert (BGH GRUR 1982, 727, 730 - Altverträge). Im Allgemeinen werden demnach nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind. 

Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist. Im Zweifel verbleibt das Recht beim Urheber (vgl. BGH GRUR 2011, 714 Rn. 20 m.w.N. - Der Frosch mit der Maske; BGH GRUR 2010, 623 Rn. 20 - Restwertbörse I; Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 31 Rn. 52 m.w.N.).
Hier ist auf das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Geschädigten als Auftraggeber abzustellen (vgl. BGH GRUR 2010, 623 Rn. 21 - Restwertbörse I). 

Der Zweck dieses Vertrages umfasst nicht auch die Vervielfältigung im Rahmen der Nachbesichtigung in einem weiteren Gutachten. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es im Fall „Restwertbörse I" um das Einstellen eines Lichtbildes aus einem Gutachten im Internet zum Zwecke der Einholung von Vergleichsangeboten ging, während hier „nur“ die Vervielfältigung betroffen war. Darüber hinaus besteht durchaus ein Interesse der Versicherung, eine Nachbesichtigung unter Verwendung von Lichtbildern aus dem Erstgutachten zu ermöglichen. Insoweit erkennt die Kammer, dass gerade in einem Fall wie hier, in dem das beschädigte Fahrzeug möglicherweise zwischenzeitig repariert wurde oder nicht mehr zur Verfügung steht, die Versicherung ein Interesse an der Verwendung dieser Lichtbilder hat. Dies umfasst jedoch nach dem Vertragszweck gerade nicht auch die darüber hinausgehende Vervielfältigung im Rahmen der Erstellung eines weiteren Gutachtens durch einen Dritten, der möglicherweise sogar in unmittelbarer Konkurrenz zum Lichtbildner steht. Vielmehr weist die Beklagte selbst zu Recht darauf hin, dass der Versicherung das streitgegenständliche Lichtbild bereits vorlag, so dass eine weitere Vervielfältigung - insbesondere aus Sicht der Vertragsparteien, also der Gesellschaft des Klägers und dem Geschädigten - gerade nicht erforderlich war. Soweit hiernach noch Zweifel verbleiben sollten, fielen diese letztlich der Beklagten zur Last. Solche Zweifel verbleiben jedenfalls auch im Hinblick auf die Formulierung „direkte Regulierung“ im Gutachten des Klägers, auf die sich die Beklagte beruft. Diese dürfte - unter Beachtung des Verhältnisses zwischen dem Kläger und dem Geschädigten - die Verwendung in einem Drittgutachten kaum erfassen.

c. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel).

d. Die Entscheidung über die Androhung eines Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO

2.
Dem Kläger steht aus § 97 Abs. 2 UrhG auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Beklagte handelte insoweit auch schuldhaft, jedenfalls in Form der Fahrlässigkeit.

Inhalt und Umfang des Ersatzes materieller Schäden bestimmen sich auch im Urheberrecht grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB.

Die Höhe des Schadensersatzes nach § 97 Abs. 2 UrhG kann im Wege der Lizenzanalogie grundsätzlich nach § 287 ZPO geschätzt werden. 

Maßstab hierfür ist, was als angemessene und übliche Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Dabei ist grundsätzlich die Lizenzpraxis des Verletzten vorrangig zu berücksichtigen. Liegt eine solche nicht vor, können in der Regel branchenübliche Sätze als Grundlage für die Schätzung dienen. Existiert kein marktüblicher Lizenzsatz, sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Immaterialguts und die Art sowie Intensität der Verletzung maßgeblich (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.09.2016 - 2-03 O 502/14; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.08.2018 - 2-03 O 32/17, MMR 2019, 407; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2018, 280 - Speicherstadt; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar GewRS, 2. Aufl. 2018, § 287 Rn. 41 m.w.N.). 

Dem Gericht steht bei der Schätzung grundsätzlich ein Ermessen zu. Eine Schätzung kann aber nicht erfolgen, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte in der Luft hängen würde (Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 287 Rn. 4).

Die Kammer erachtet hierbei die Höhe, die der Kläger angesetzt hat, als noch angemessen. Hierbei hat die Kammer insbesondere beachtet, dass es sich bei der Beklagten um einen potentiellen Konkurrenten des Klägers handelt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 286 BGB