Gültigkeit von Sonderpreis nur bei Sofortzahlung unzulässig

Landgericht Darmstadt

Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 25 S 162/10

Leitsatz

Die Gültigkeit von Sonderpreisen darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden. Die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens ist daher rechtswidrig: "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."

 

Sachverhalt

Der Kläger betrieb ein Kücheneinrichtungshaus. Der Beklagte erwarb dort eine Küche. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Zahlung eines Differenzbetrages, da dieser die im Vertrag festgesetzte Bestimmung nicht erfüllte:

"Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."

Die Vorinstanz gab dem Kläger und verurteilte den Beklagten zur Zahlung des ausstehenden Betrages. Gegen dieses Urteil wandte sich der Beklagte und legte Rechtsmittel ein.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Klausel den Verbraucher unangemessen benachteilige und sei daher unwirksam. Sie sei unbestimmt formuliert und ohne Auslegung widersprüchlich.

Es werde nicht deutlich, was mit dem Moment der "Rechnungsstellung" gemeint sei. Es könne dahin ausgelegt werden, dass dies dann der Fall sei, wenn der Kunde von der Existenz des Dokuments Kenntnis erlange oder wenn er die Rechung in den Händen halte. Darüber hinaus sei nicht klar, wann der Zeitpunkt "am Tage" vorliege. Denn diese Formulierung können sich entweder auf die Lieferung selbst, als auch auf den Tag der Rechnungsstellung beziehen. Schließlich sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend deutlich, ob die Zahlung bar oder auch per Überweisung erfolgen könne.

Anhand dieser zahlreichen Unklarheiten liege ein Verstoß gegen die AGB-Vorschriften vor.