Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstands" bei Internetverletzungen über eBay

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09

Leitsatz

Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes" sind bei Internetverletzungen anwendbar. Dies gilt vor allem auch für Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform eBay begangen wurden, da hierüber der Versand nach ganz Deutschland angeboten wird.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte.

Der Kläger war Inhaber von Vertriebslizenzen der Modemarke "Ed Hardy". Da der Beklagte über eBay eine gefälschte "Ed Hardy"-Jacke verkauft hatte, mahnte der Kläger ihn ab. Mit der zuvor beim Amtsgericht eingereichten Klage begehrte er die Erstattung der Abmahnkosten. Das Amtsgericht erklärte sich für unzuständig, woraufhin der Kläger Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Berufung statt.

Sie argumentierten dahingehend, dass die Vorinstanz sich für unzuständig erklärt habe. Die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes" seien vorliegend anzuwenden. Auch wenn dieser im gewerblichen Rechtsschutz dahingehend eingeschränkt werde, dass bei im Internet begangenen Verstößen über die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit auch ein gewisser Ortsbezug verlangt werde.

Davon sei im zugrunde liegenden Fall auszugehen. Entscheidend sei, dass der Beklagte bei seinem Angebot einen Versand nach ganz Deutschland vorgesehen habe. Durch dieses Inverkehrbringen habe eine Rechtsverletzung in ganz Deutschland gedroht. Das Angebot war von vornherein darauf ausgerichtet, Käufer im gesamten Bundesgebiet anzusprechen.