Grundpreis bei eBay unmittelbar neben Endpreis anzuordnen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11

Leitsatz

Bei eBay ist der Grundpreis deutlich hervorzuheben, wenn er ausschließlich im Text einer Artikelbeschreibung eines Angebots angegeben wird. Auch die Präsentation von Warenangeboten im Rahmen von Angebotsübersichten setzt eine Grundpreisangabe voraus.

Sachverhalt

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay Schokolade in Fertigpackungen unter Nennung des Gewichts zum Kauf an.

Zu einem Schokoladenangebot der Beklagten fand sich lediglich eine Endpreisangabe nebst Hinweis auf die Mehrwertsteuer. Der Grundpreis war erst weiter unten auf der Internetseite angegeben. Im Vergleich zum übrigen Text der Artikelbeschreibung war er klein gedruckt und fernab des werblich herausgestellten Endpreises positioniert.

Weiter hatte die Beklagte Angebotsübersichten bei eBay eingestellt, ohne überhaupt den Grundpreis neben dem Endpreis zu nennen.

Die Klägerin, eine Wettbewerberin, sah in dem Vorgehen der Beklagten einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Hamburg gab der Klägerin Recht.

Das von der Klägerin beanstandete Schokoladenangebot genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Zwar sei ein Grundpreis angegeben. Dieser befinde sich aber nicht in unmittelbarer Nähe zum Endpreis. Auch sei der Grundpreis in der Artikelbeschreibung leicht zu übersehen, da er nicht herausgehoben worden sei.

Nach der Preisangabenverordnung hätte die Beklagte des weiteren in ihren Angebotsübersichten die Grundpreise angeben müssen. Es genüge nicht, dass diese erst auf einer Folgeseite dargelegt seien.

Grund- und Endpreis seien damit nicht auf einen Blick erkenntlich; der Schutz des Verbrauchers, der eine optimale Vergleichsmöglichkeit gewährleisten solle, nicht gegeben.