Gründungsjahr von Porzellanmanufaktur muss sich auf Herstellungsjahr beziehen

Oberlandesgericht Jena

Urteil v. 08.07.2009 - Az.: 2 U 983/08

Leitsatz

Wirbt eine Porzellanmanufaktur damit, die älteste am Ort zu sein und versieht sämtliche Waren mit einem Gründungsjahr, so geht der durchschnittliche Kunde davon aus, dass auch in diesem Jahr die Herstellung und Produktion begonnen hat. War dies tatsächlich nicht der Fall, so ist die Reklame irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Porzellanmanufakturen. Die Klägerin hielt die Werbung und das Verhalten der Beklagten für rechtswidrig, da sie der Auffassung war, dass der Kunde in die Irre geführt werde.

Denn die Beklagte warb damit, die älteste Manufaktur in der Region zu sein und versah ihre Waren seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit der Jahreszahl 1762. Erst vor einiger Zeit änderte sie gegenüber der Öffentlichkeit die Jahreszahlangabe in 1760. Dabei handelte es sich um das Jahr, in dem der Nacherfinder des Porzellans in der Region seine Lizenz zur Herstellung erhielt.

Die Klägerin hielt die Werbung daher für wettbewerbswidrig und klagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehe, dass die Angabe eines Gründungsjahres auf den Porzellanwaren der Beklagten tatsächlich auch identisch sei mit dem Jahr des Herstellungsbeginns.

Schließlich werde beim Publikum durch die Jahresangabe der Eindruck erweckt, dass insbesondere im Bereich der Herstellung von künstlerischem und wertvollem Porzellan, die Firma auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicke. Dadurch werde vor allem Erfahrung und Solidität vermittelt. Gerade Erzeugnissen aus älteren Manufakturen werde daher besondere Wertschätzung entgegengebracht.

Da die Beklagte nicht habe darlegen können, dass sie bereits im Jahr 1760 mit der Herstellung begonnen habe, sondern tatsächlich im Jahr 1762, führe sie die Kunden in die Irre und verhalte sich dadurch wettbewerbswidrig.