Griechischer Buchstabe "alpha" als Marke für alkoholische Getränke eintragbar

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07

Leitsatz

Grundsätzlich dürfen auch einzelne Buchstaben als Marke eingetragen werden. Die Anmeldung darf nicht pauschal und ohne konkrete Eignungsprüfung zurückgewiesen werden, nur weil der Buchstaben nicht originell verziert oder grafisch verändert ist.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung des griechischen Buchstabens "alpha" als Marke für andere alkoholische Getränke als Bier oder Wein.

Die Anmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Buchstaben allein aufgrund fehlender Verzierungen oder grafischer Verfremdungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Gegen diese Auffassung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter kamen zu der Auffassung, dass eine Anmeldung nicht schon deshalb abzulehnen sei, weil dem Buchstaben Verzierungen oder grafische Elemente fehlten.

Denn grundsätzlich könnten auch einzelne Buchstaben - genauso wie beispielsweise Farben - als Marke für bestimmte Bereiche eingetragen werden. Bereits ein Minimum an Unterscheidungskraft reiche daher aus, um Marken Schutz zu verleihen. Dabei sei es gleichgültig, zu welcher Kategorie von Zeichen sie gehörten.

Einzelnen Buchstaben dürfe daher nicht pauschal und sogar ohne Prüfung, so wie es das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt getan habe, die Unterscheidungskraft mit der alleinigen Begründung abgesprochen werden, dass sie keinen originellen oder eigentümlichen Zusatz enthielten. Insofern müsse in jedem Fall konkret geprüft werden, ob das angemeldete Zeichen Unterscheidungskraft besitze und der Verbraucher darin nicht nur einen rein beschreibenden Hinweis sehe.