Gewinnzusagen ausländischer Firmen im Heimatland einklagbar

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06

Leitsatz

Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist anwendbar.

Sachverhalt

Die in Österreich lebende Klägerin erhielt von der deutschen Firma "Schlank und Schick" ein Gewinnversprechen über 20.000,- EUR per Post zugesandt. Diesem Brief beigelegt war ein "Gewinn-Aufforderungs-Zertifikat", das sie - wie von der Firma verlangt - zurückschickte. Eine Bestellung eines Produktes wurde von der Auszahlung des Gewinns nicht abhängig gemacht.

Das deutsche Unternehmen zahlte den Gewinn nicht aus, so dass die Klägerin in Österreich vor Gericht zog und Hilfe ersuchte. Das verklagte Unternehmen "Schlank und Schick" war der Auffassung, dass das Gericht in Österreich nicht zuständig sei.

Das Oberlandesgericht Wien beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass die Klägerin ihre Ansprüche gegen die deutsche Firma in ihrem Heimatland Österreich durchsetzen könne.

Zur Begründung führten sie aus, dass das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge anwendbar sei und im vorliegenden Fall zugrunde gelegt werden könne. Danach komme ein Verbrauchervertrag zustande, wenn ein Unternehmen eine Gewinnzusage abgebe und der Kunde dies annehme. Nicht erforderlich dafür sei, dass der Verbraucher auch ein Produkt bei der Firma bestellt habe, es sei denn, dass die Firma dies zur Voraussetzung eines Gewinns gemacht habe.

Dies habe das deutsche Unternehmen "Schlank und Schick" nicht getan. Sinn und Zweck der Postsendung an die Klägerin sei lediglich gewesen, sie zu einem Vertragsabschluss zu bewegen, ohne dass der Erhalt des Preises von einer Testbestellung abhänge. Der Rechtsstreit werde daher in Österreich weitergeführt.