Gewerbliches Fotografieren des Schlosses Sanssouci erlaubt

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 18.02.2010 - Az.: 5 U 12/09

Leitsatz

Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Zu den Aufgaben gehörte u.a. die Verwaltung und Pflege der Kulturdenkmäler. Bei dem Beklagten handelte es sich um den Betreiber einer Online-Plattform. Gewerbliche und frei berufliche Fotografen konnten ihre Bilder in das von dem Beklagten zur Verfügung gestellten Bildportal platzieren und Kunden anbieten. Für jeden getätigten Download erhielt der Beklagte eine Gebühr. Es handelte sich dabei auch um Bilder des Schlosses Sanssouci.

Die Klägerin war der Auffassung, dass Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken ihrer Einwilligung bedürften, da ihr als Eigentümerin das ausschließliche Verbreitungsrecht zustehe. Sie begehrte Unterlassung und Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Klägerin kein ausschließliches Recht zustehe, das Bild ihres Eigentums zu verwerten.

Es handle sich bei dem Schloss Sanssouci um eine für die Öffentlichkeit begehbare Anlage. Eine Stiftung könne, anders als ein Privateigentümer, keine Vorkehrungen treffen, den Zugang zu den öffentlichen Anlagen vollständig zu verbieten. Da es keine Einlasskontrollen gäbe oder sonstige Einschränkungen für den Besucher, dürfe dieser die Anlage auch ohne weiteres betreten.

Insofern könne sie es den gewerblichen Fotografen auch nicht verbieten, das Schloss zu fotografieren und den wirtschaftlichen Nutzen aus diesen Bildern zu ziehen. Eine Gebühr dürfe eine Stiftung dafür nicht verlangen.