"Gewerbliches Ausmaß" bei Upload eines aktuellen und erfolgreichen Films

Landgericht Koeln

Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 205 O 151/11

Leitsatz

Der urheberrechtswidrige Upload Films in einer P2P-Tauschbörse eines aktuellen und kommerziell erfolgreichen Films erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Dies gilt auch dann, wenn der Film bereits 11 Monate auf DVD erhältlich ist.

Sachverhalt

Die Kläger waren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem aktuell erfolgreichen Film. Dieser wurde in einer P2P-Tauschbörse zum Upload angeboten. Die Kläger begehrten gerichtlich die Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, denen die IP-Adresse zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen war.

Die Kläger erklärten, dass es sich um einen aktuellen und kommerziell erfolgreichen Film handle und daher das "gewerbliche Ausmaß" erreicht sei. Dies gelte auch für den Film, der bereits 11 Monate auf DVD erhältlich sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten der Kläger.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Kläger haben nachweisen können, dass sie Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte seien. Insofern stehe ihnen der urheberrechtliche Auskunftsanspruch bezüglich der Namen und Adressen der ermittelten User zu.

Vorliegend sei ein aktueller und kommerziell sehr erfolgreicher Film in der P2P-Tauschbörse zum Upload angeboten worden. Eine derartige Urheberrechtsverletzung erreiche das "gewerbliche Ausmaß", so dass eine Deckelung der Abmahnkosten in Höhe von 100,- EUR nicht mehr in Betracht komme. Auch 11 Monate nach Erscheinen des Films auf DVD sei das gewerbliche Ausmaß erreicht.