Gewerblicher Online-Händler bei Eintrag in "Gelbe Seiten"

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 4 U 177/09

Leitsatz

Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur Privatverkäufe zu tätigen, wenn er in den "Gelben Seiten" als gewerblicher Händler eingetragen ist. Er ist daher verpflichtet, sein Online-Angebot mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen und die Kunden über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben ihre Waren über eine Internet-Auktionsplattform.

Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte wettbewerbswidrig handle, weil er sein Angebot mit den Worten:

"Privatkauf, keine Garantie oder Rücknahme"

kennzeichne. Tatsächlich handle der Beklagte jedoch im geschäftlichen Verkehr, weil er eine Vielzahl von Telefonen und Telefonanlagen auch an Großkunden verkaufe und darüber hinaus in den "Gelben Seiten" als Händler eingetragen sei.

Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es erklärte, dass der Beklagte als gewerblicher Händler einzustufen sei. Seinen Kunden gegenüber dürfe er im Online-Shop auf der Internet-Auktionsplattform nicht mehr behaupten, dass es sich um Privatkäufe handle. Damit zusammenhängend sei er daher auch verpflichtet, über das Bestehen und Nicht-Bestehen des Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spreche vorliegend zum einen, dass der Beklagte nicht nur einige, wenige Produkte verkauft habe, sondern eine Vielzahl. Damit habe er den privaten Bereich verlassen. Zum anderen sei die Tätigkeit als gewerblich zu qualifizieren, weil der Beklagte in den "Gelben Seiten" als Händler eingetragen sei.