Gewährleistungsausschluss in Internetformularverträgen nicht immer wirksam

Landgericht Oldenburg

Urteil v. 01.02.2012 - Az.: 6 O 2527/11

Leitsatz

Ein aus dem Internet heruntergeladenes Kaufvertragsformular beinhaltet in vielen Fällen unwirksame Klauseln. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Formular einen uneingeschränkten vollständigen Gewährleitungsausschluss beinhaltet. Ein solcher verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte von dem Beklagten, einem privaten Verkäufer, einen Gebrauchtwagen erworben.

Das dem Kauf zugrunde liegende Vertragsformular hatte der Beklagte von der Internetplattform "mobile.de" beigebracht. In diesem "Musterkaufvertrag über ein Gebrauchtkraftfahrzeug von privat" hieß es:

"II. Gewährleistung
Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten."

Kurze Zeit nach dem Kauf stellte die Klägerin Mängel an dem Gebrauchtwagen fest und machte gegenüber dem Beklagten von ihrem Gewährleistungsrecht Gebrauch.

Der Beklagte berief sich auf den Haftungsausschluss.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Oldenburg urteilte, dass der Haftungsausschluss unwirksam sei, weil er gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße.

Mit der Regelung, dass "das Fahrzeug (…) unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung" verkauft werde, werde inhaltlich zum Ausdruck gebracht, dass für alle Schäden, die ihren Grund in dem Bestehen eines Sachmangels hätten, die Haftung ausgeschlossen werde.

Von dieser Regelung seien damit u.a. auch Folgeschäden wie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit umfasst. Für die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses von Satz 1 hätte es im Satz 2 des Zusatzes bedurft "dieser Ausschluss gilt nicht (…) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Durch den fehlenden Zusatz, dass von dem Haftungsausschluss fahrlässig verursachte Körperschäden ausgenommen seien, sei der Gewährleistungsausschluss auch unwirksam, soweit er auf den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs einschließlich darauf beruhenden Rücktrittsrechts gerichtet sei.

Denn im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelte nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz, dass eine (teilweise) unwirksame Klausel insgesamt als unwirksam zu betrachten sei.

Andernfalls könnte eine verbotswidrige Klausel dadurch risikolos gemacht und gefördert werden, dass sie eine verbotswidrige Klausel durch Reduktion auf das gerade noch zulässige oder angemessene Maß teilweise aufrechterhalte.