Getrennte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann missbräuchlich sein

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 65/10

Leitsatz

Grundsätzlich ist die getrennte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen möglich. Es ist aber von Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist der Fall, wenn die beanstandeten Rechtsverstöße zu großen Teilen inhaltsgleich sind.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Onlineshop-Betreiber. Die Beklagte hatte die Klägerin in der Vergangenheit abgemahnt. Daraufhin überprüfte nun auch die Klägerin den Onlineshop der Beklagten.

Die Klägerin war der Auffassung, dass einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten rechtswidrig seien. Daher mahnte sie die Beklagte in jeweils getrennten Abmahnungen ab. Nachdem die Beklagte sich weigerte, den Forderungen der Klägerin nachzukommen, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass es zwar grundsätzlich zulässig sei, Wettbewerbsverstöße in getrennten Verfahren zu verfolgen. Dafür müsse aber ein sachlich rechtfertigender Grund vorliegen. Dieser sei nicht gegeben, wenn die Beanstandung der Verstöße zum großen Teil inhaltsgleich sei.

Das sei vorliegend der Fall gewesen, da die abgemahnten Klauseln überwiegend identisch gewesen seien. Diene die Abmahnung zudem als "Retourkutsche", sei in besonderem Maße eine zurückhaltende, kostenschonende Verfahrensweise geboten. Beide Aspekte habe die Klägerin nicht beachtet, so dass von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei. Hier hätten sachfremde Motive im Vordergrund gestanden und nicht der faire Wettbewerb.