Gesetzliche Vermutung für Verbrauchereigenschaft des Käufers

Amtsgericht Koepenick

Urteil v. 25.08.2010 - Az.: 6 C 369/09

Leitsatz

1. Ein PC-Händler, welcher seine Waren im Internet vertreibt, kann das Widerrufsrecht nicht ohne weiteres ausschließen. Notebooks , die nach den Wünschen des Kunden zusammengestellt werden, fallen zumindest nicht unter den gesetzlichen Ausschlusstatbestand.

2. Auch darf der Verkäufer nicht ohne konkreten Grund die Verbrauchereigenschaft des Käufers bestreiten. Es spricht die gesetzliche Vermutung dafür, dass es sich bei Käufern zunächst einmal um Verbraucher und nicht um Unternehmer handelt.

Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Online-Shop des Beklagten einen Laptop. Einige Tage später sandte er den PC zurück und bat um die Rückzahlung des Kaufpreises. Da der Beklagte nicht reagierte, ging der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt nunmehr gegen den Beklagten vor.

Der Beklagte wandte ein, dass dem Kläger kein Widerrufsrecht zustehe. Zudem bestritt er die Verbrauchereigenschaft des Klägers pauschal.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab dem Kläger Recht und sprach ihm den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu.

Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Beklagte nicht einfach pauschal die Verbrauchereigenschaft des Klägers bestreiten dürfe. Er wäre vorliegend verpflichtet gewesen, konkrete Umstände vorzutragen, die ihn zu der Vermutung veranlasst hätten, dass es sich nicht um einen Verbraucher handle. Dies liege an der gesetzlichen Vermutung, dass es sich bei Käufern zunächst einmal um Verbraucher und nicht um Unternehmer handle.

Darüber hinaus dürfe der Beklagte nicht grundlos das Widerrufsrecht ausschließen. Er könne dies nur ausnahmsweise tun, wenn er ausreichende Tatsachen dafür darlege. Vorliegend fielen die Notebooks, welche nach einem Baukastenprinzip für die individuellen Kundenwünsche angefertigt würden, zumindest nicht unter diesen Ausschlusstatbestand.