"Gesäßtasche links" als Marke für Bekleidung nicht eintragungsfähig

Europaeisches_Gericht_Erster_Instanz

Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: T-282/07

Leitsatz

Das Bildzeichen "Gesäßtasche links" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen nicht eintragungsfähig. Der Marke fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Der Verbraucher versteht darunter ein einfaches und in der Modebranche übliches dekoratives Element und keinen Herkunftsnachweis.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Bekleidungsfirma Tom Tailor GmbH, die das Bildzeichen "Gesäßtasche links" für die Bereiche Bekleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen als Gemeinschaftsmarke anmelden wollte. Dafür wendete sie sich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Die Anmeldung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich um eine typische geometrische Grundform handle, die in der Modebranche besonders für Hosentaschen verwendet werde. Der Marke fehle die notwendige Unterscheidungskraft.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter des EuG wiesen die Beschwerde und damit auch die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurück, da der Begriff nicht unterscheidungskräftig sei.

Sie stellten fest, dass es sich bei dem Bildzeichen um eine gewöhnliche geometrische Form handle, die üblicherweise in der Modebranche als dekoratives Element verwendet werde. Gerade auf Jeans oder anderen Hosen sei es durchaus üblich, Gesäßtaschen in genau dieser Form anzubringen. Das von der Anmeldung erfasste Zeichen habe auch keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf Bekleidungstücken angebrachten Taschen,unterscheidbar mache.

Der durchschnittliche Verbraucher, auf den in solchen Fällen abzustellen sei, nehme in der "Gesäßtasche links" eine gewöhnliche Form wahr und keinen Herkunftsnachweis.