"Gemeinsam Reisen" als Marke für Zeitschriften und Seminare nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09

Leitsatz

Der Begriff "Gemeinsam Reisen" ist als Marke für die Bereiche Zeitschriften, Bücher und Seminare nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter lediglich die gemeinsame Durchführung einer Reise.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Bezeichnung "Gemeinsam Reisen" als Marke für die Bereiche Zeitschriften, Bücher, Kongresse und Seminare. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück, da dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Der rein beschreibende Inhalt stehe im Vordergrund.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiese die Eintragung des Begriffs "Gemeinsam Reisen" als Marke ab, da dieser nicht unterscheidungskräftig sei.

Die Unterscheidungskraft sei die Hauptfunktion einer Marke. Einem Unternehmer sei es dadurch möglich, sich mit seinen Produkten und Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen seiner Konkurrenten abzusetzen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Bezeichnung "Gemeinsam Reisen" nicht. Vielmehr stehe der rein beschreibende Inhalt des Begriffs im Vordergrund. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher werde die Anmeldemarke ohne jedes weitere Nachdenken nur in dem Sinne verstehen, dass hiermit auf die gemeinsame Durchführung einer oder mehrerer Reisen hingewiesen werde.