"Gelbe Seiten" und "branchenbuch-gelbeseiten.com" verwechslungsfähig

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 6 U 34/10

Leitsatz

Zwischen der Marke "Gelbe Seiten" und dem Domainnamen "branchenbuch-gelbeseiten.com" besteht Verwechslungsgefahr für den Bereich Branchenverzeichnis. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die unter der Domain angebotenen Waren und Dienstleistungen an deutsche Verbraucher richten.

Sachverhalt

Die Beklagte war Inhaberin der Domain "branchenbuch-gelbeseiten.com". Der Kläger war Inhaber der Marke "Gelbe Seiten" und begehrte die Löschung der Domain von der Beklagten. Diese war der Auffassung, dass für den angemeldeten Bereich eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und dem Domainnamen bestehe.

Die Beklagte wandte ein, dass sie die Begriffe "Gelbe Seiten" in dem Domainnamen nicht markenmäßig benutze, so dass keine Verwechslungsgefahr für den Bereich Branchenverzeichnis bestehe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung allerdings aus, dass eine Löschung und damit ein gänzliches Verbot nicht in Frage komme. Jedoch werde die Beklagte verpflichtet, den Bestandteil "Gelbe Seiten" nicht zu verwenden, solange sich das Angebot auf ihrer Domain an deutsche Verbraucher richte. Denn im Inland bestehe zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr.

In Deutschland verfüge die Marke "Gelbe Seiten" aufgrund langer und intensiver Nutzung mindestens über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Nutzung der Beklagten der Begriffe "Gelbe Seiten" überschreite eindeutig die Schwelle des markenmäßigen Gebrauchs. Der Begriff "branchenbuch" in der Domain sei rein beschreibend in Bezug auf den Bereich "Branchenverzeichnis", so dass "Gelbe Seiten" hier im Vordergrund stehe und damit in unzulässiger Weise kennzeichenmäßig genutzt werde.