Gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit auch bei verschiedenen Aufgaben

Bundesgerichtshof

Urteil v. 27.07.2010 - Az.: VI ZR 261/09

Leitsatz

Die anwaltliche Bearbeitung gegen eine unrichtige Presseberichterstattung ist gebührenrechtlich auch dann als dieselbe Angelegenheit zu verstehen, wenn der Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen und mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Anwalt sowohl gegen eine GmbH als auch gegen den Geschäftsführer vorgeht.

Sachverhalt

Der Kläger, der Geschäftsführer einer GmbH war, ging gegen die Beklagte, eine Verlagsgruppe, vor. Diese hatte sowohl in ihrer Printausgabe als auch auf der Webpräsenz Presseberichte veröffentlicht, in denen es um die GmbH selbst und um die Geschäftsführer, die namentlich genannt wurden, ging. Der Kläger hielt dies für rechtswidrig und sprach jeweils einzelne Abmahnungen im Namen der Geschäftsführer und der GmbH aus. Er begehrte nun die Zahlung der vorgerichtlich entstandenen Abmahnkosten von der Beklagten.

Diese wandte sich gegen Rechtsanwaltskosten, da es aus ihrer Sicht nicht notwendig gewesen sei, einzelne Abmahnungen mit jeweils einzelnen Gebührenforderungen zu erstellen. Dies hätte auch in einer einzigen Abmahnung geschehen können.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht.

Sie erklärten, dass die Bearbeitung gegen eine unrichtige Presseberichterstattung gebührenrechtlich auch dann als dieselbe Angelegenheit anzusehen sei, wenn der Rechtsanwalt unterschiedliche und abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen und auch mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen habe. Denn unter derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne sei das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für seinen Auftraggeber besorgen solle.

Daher sei vorliegend auch von einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit zu sprechen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die möglicherweise unrichtige Presseberichterstattung sich sowohl gegen die GmbH als gegen die Geschäftsführer selbst gerichtet habe.

Eine getrennte Beauftragung der Anwaltskanzlei durch den Kläger sei auch hinsichtlich des Verlags und des Betreibers der Domain nicht notwendig gewesen, da die Abmahnungen ohne weiteren Aufwand zu Unterlassungserklärungen der Verantwortlichen geführt haben.