"GameDuell" für Computer- und Online-Spiele nicht als Marke eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 26/09

Leitsatz

1. Für Waren und Dienstleistungen rund um Computer-, Video- und Onlinespiele ist der Begriff "GameDuell" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig.

2. "GameDuell" kann jedoch als Marke für die Dienstleistungen "Telekommunikation, Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere über das Internet" eingetragen werden.

Sachverhalt

Die Anmelderin begehrte die Wortmarke "GameDuell" für die folgenden Waren und Dienstleistungen:

"Klasse 9: Elektronische Computer- und Videospiele; Programme für elektronische Computer- und Videospiele; Software und Programme für Spiele; Elektronische Publikationen (herunterladbar), Software, Programme und andere Daten, bereitgestellt durch Datenbanken oder über das Internet; Klasse 38: Telekommunikation; Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere über das Internet; Telekommunikation über Computerprogramme mit elektronischen Computer- und Videospielen; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, wie Sammeln, Bereitstellen und Übermitteln von Informationen (E-Mail-Datendienste bzw. Übermitteln elektronischer Post, Betreiben von Chat-Rooms); Zurverfügungstellung einer E-Commerce-Plattform im Internet; Klasse 41: Unterhaltungsdienstleistungen, Unterhaltungsdienstleistungen, zur Verfügung gestellt über das Internet oder durch eine Datenbank, Unterhaltungsdienstleistungen über andere kabellose Medien oder über Kabelverbindungen; Fernsehunterhaltung; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Online angebotene Spieldienstleistungen von einem Computernetzwerk; Veranstaltung von Spielen, insbesondere im Internet; Zurverfügungstellen von Unterhaltungsdienstleistungen zur Veranstaltung von Spielturnieren, insbesondere im Internet; Veranstaltung und Durchführung von wettbewerbsbezogenen Computer- und Videospielen"

Die Markenstelle lehnte die Eintragung mit Verweis auf fehlende Unterscheidungskraft und nicht nachgewiesene Verkehrsgeltung ab.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentgericht stimmte der Markenstelle überwiegend zu, sah allerdings eine Eintragungsfähigkeit hinsichtlich der Dienstleistungen

"Telekommunikation, Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere über das Internet".

In Bezug auf die sonstigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei der Begriff "GameDuell" als "Spiel-Wettkampf" zu verstehen und habe lediglich beschreibenden Charakter. Ob die Anmelderin Zwei- oder Mehr-Personen-Spiele anbiete, sei unerheblich. Ein betrieblicher Herkunftshinweis sei in dem Begriff jedenfalls nicht zu erkennen.

Die Anmelderin könne sich auch nicht auf Verkehrsdurchsetzung berufen. Sie habe lediglich dargelegt, dass sie seit 2003 mit 4,2 Millionen angemeldeten Nutzern die größte Spielplattform in Deutschland anbiete. Diese Angabe reiche für die Darlegung einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus.

Jedoch fehle es dem Begriff "GameDuell" nicht an Unterscheidungskraft für die Dienstleistungen

"Telekommunikation, Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere über das Internet".

Telekommunikation sei eine rein technische Dienstleistung, die nicht mit etwaigen Inhalten in Verbindung zu bringen sei. In diesem Punkt seien die abweisenden Beschlüsse der Markenstelle daher aufzuheben.