GIROPAY nicht als Marke im Finanzdienstleistungssektor eintragungsfähig

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 21.01.2009 - Az.: T-399/06

Leitsatz

Der Begriff "GIROPAY" ist in Bezug auf Datenverarbeitungsgeräte für Banken sowie für das Finanzwesen nicht unterscheidungskräftig und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.

Sachverhalt

In einem Markenbeschwerdeverfahren gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hatte das Europäische Gericht erster Instanz über eine Beschwerde der deutschen giropay GmbH gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke "GIROPAY" durch das HABM zu entscheiden. Die Eintragung wurde begehrt für:

Klasse 9: "Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme; Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme für Banken und sonstige Anbieter von Finanzdienstleistungen, insbesondere für die Anwendungsbereiche gesetzliches Meldewesen, Geld-, Wertpapier- und Finanzderivate, Handel, Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung, Dokumenten- und workflow-Management";

Klasse 36: "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzdienstleistungen, Bankgeschäfte, Kontoführung, Ausgabe von Kredit-, Debit-, Geld- und anderen Karten im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Dienstleistungen der Klasse 36".

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Beschwerde zurück. Die Bezeichnung "GIROPAY" sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Es handele sich um einen zusammengesetzten Begriff, dessen Einzelbestandteile im Finanzsektor rein beschreibend seien und dessen Zusammensetzung keine schöpferische Leistung darstelle.

Das aus dem Italienischen stammende "giro" werde "zur Bezeichnung eines Systems zum Transfer von Geld zwischen Finanzinstituten eines Landes" gebraucht, das englische Wort "pay" bezeichne im Bereich der Finanzdienstleistungen "einen Transfer von Geld, das als Gegenleistung für eine erbrachte Werk- oder Dienstleistung gezahlt wird". Beiden Begriffen komme daher keine unterscheidungskräftige Bedeutung in den gewünschten Warenklassen zu.

Eine Zusammensetzung zweier beschreibender Begriffe sei nur dann eintragungsfähig, wenn sich durch die Zusammensetzung eine hinreichend starke Abweichung von der Bedeutung der Einzelbegriffe ergebe. Dies sei bei "GIROPAY" nicht der Fall. Es reiche vorliegend nicht aus, dass das Wort "giropay" bisher nicht zum Sprachgebrauch gehöre. Jedenfalls sei der Begriff nicht ungewöhnlich zusammengesetzt und gehe von seiner Bedeutung her nicht über die Summe der Begriffe "giro" und "pay" hinaus.