GEMA kann Musik für Werbung für Online-Zugang pauschal vergüten

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 29 U 3866/08

Leitsatz

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA nimmt die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-Rom ausreichend wahr, wenn die Musikkompositionen für die Werbemaßnahme nur im Hintergrund steht. Umfasst der Tarif, dem das Musikstück zugeordnet ist, auch Werbemaßnahmen, so ist die Vergütung für die Komponisten damit pauschal abgegolten.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um zwei Komponisten, die mit der Musikverwertungsgesellschaft GEMA Berechtigungsverträge geschlossen haben. Die Beklagte hatte einem Internet-Dienstleister im Rahmen einer Werbemaßnahme Musikwerke der Kläger zur Verfügung gestellt, die für eine Gratis-CD-Rom verwendet wurde. Auf dieser CD fand sich eine Multimediashow, mit der ein Online-Zugang beworben wurde. Verteilt wurde diese kostenlose CD an eine Vielzahl deutscher Haushalte.

Die Kläger waren der Auffassung, dass eine solche Werbemaßnahme gegen die Berechtigungsverträge verstoße und die vereinbarte Vergütungsregelung der GEMA solche Werbemaßnahmen nicht umfasse. Daher forderten sie die Beklagte zur Zahlung eines Schadensersatzanspruches auf.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der GEMA Recht und wiesen die Klage ab. Die Beklagte habe nicht gegen die Berechtigungsverträge verstoßen, da sie trotz der umfangreichen Werbemaßnahme die Interessen der Musikkomponisten wahrgenommen habe.

Die Kläger könnten nur Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. Die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr führe regelmäßig dazu, dass die Vergütung eines einschlägigen Tarifs zugrunde zu legen sei, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Das bedeute im vorliegenden Fall, dass die Kläger auch nur diesen Betrag wegen der nicht genehmigten Verteilung der CD-Rom einfordern dürften.

Die klägerischen Musikwerke seien aber bei der GEMA in einem Tarif eingeordnet, der es erlaube, Werbemusik zu verbreiten. Um nichts anders handle es sich bei der Gratis-CD-Rom. Zudem lasse die Einstufung in diesen Tarif hinsichtlich der Vergütung eine gewisse Pauschalierung zu. Denn würde hier jede einzelne Minute der komponierten Spielzeit abgerechnet und mit der Stückzahl der verbreiteten CDs multipliziert, ergebe sich eine Gesamtvergütung von über 5 Millionen Euro. Das sei nach Ansicht des Gerichts unangemessen hoch.