GEMA erhält in Berechtigungsvertrag alle Nutzungsrechte eingeräumt

Bundesgerichtshof

Urteil v. 04.12.2008 - Az.: I ZR 49/06

Leitsatz

Überträgt ein Künstler der Verwertungsgesellschaft GEMA die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Stück, so beinhaltet dies auch die darüber hinaus gehenden Rechte. Aus einem zeitlich danach geschlossenen Musikverlagsvertrag, können keine weiteren Rechte abgeleitet bzw. Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Musikverleger, die um die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Musikstück "Mambo No.5 (A little bit of…)" stritten.

Der Kläger übergab den Musikern - u.a. David Loubega - eine CD mit dem kubanischen Originalstück. David Loubega komponierte das neue Stück unter dem Titel "Mambo No. 5 (A little bit of…)". Bereits 1991 hatte er einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA geschlossen. 1998 schloss er mit dem Kläger einen Musikverlagsvertrag über das neue Lied, in dem er dem Verlag die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte einräumte.

Der Beklagte nahm die Urheberrechte des kubanischen Komponisten wahr und meldete das Musikstück 1998 bei der GEMA an. Alle auf den Verlag entfallenden Einkünfte erhielt er ausbezahlt. Daraufhin war der Kläger der Auffassung, dass die GEMA-Ausschüttungen ihm zugestanden hätten und verlangte zumindest Schadensersatz. Schließlich habe David Loubega ein eigenständiges, unabhängiges Musikwerk geschaffen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Kläger nicht berechtigt sei, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Sie stellten fest, dass der Kläger sich nicht darauf habe stützen können, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Musikstück "Mambo No.5 (A little bit of...)" sei. Denn David Loubega habe dem Kläger mit dem 1998 geschlossenen Vertrag das ausschließliche Recht zur Aufnahme des Musikstückes sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Tonträgern gar nicht einräumen können, weil er die urheberrechtlichen Nutzungsrechte bereits 1991 an die GEMA abgetreten habe.

Auch machte das Gericht klar, dass David Loubega im Rahmen des 1998 geschlossenen Vertrages auch nicht solche Rechte habe einräumen können, die von der GEMA gar nicht wahrgenommen würden und der GEMA daher nicht eingeräumt worden seien.

Auch könne der Kläger nicht aus dem Umstand, dass die GEMA kein Interesse daran gehabt habe, Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche geltend zu machen, herleiten, dass ihm nun dieser Anspruch zustehe. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass David Loubega seine ihm als Urheber zustehenden Schadensersatzansprüche an den Kläger abgetreten habe.