Für digitalisierte Werke in Universitätsbibliothek darf keine Speichermöglichkeit auf USB-Sticks etc. eingeräumt werden

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09

Leitsatz

1. Eine Universitätsbibliothek darf Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Dort darf auch ein Ausdruck zugelassen werden.

2. Die den Nutzern eingeräumte Möglichkeit, Kapitel der digitalisierten Bücher auf USB-Sticks oder anderen Medien abzuspeichern und mit nach Hause zu nehmen, stellt dagegen einen Urheberrechtsverstoß dar.

Sachverhalt

Die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt digitalisierte verschiedene Werke aus ihrem Bestand, u.a. ein Lehrbuch "Einführung in die Neuere Geschichte", und stellt diese auf elektronischen Leseplätzen ihren Nutzern zur Verfügung. Dabei sind die einzelnen Kapitel als pdf-Dateien abrufbar. Simultan können jeweils nur so viele identische pdf-Dateien aufgerufen werden, wie Printexemplare im Bibliotheksbestand vorhanden sind. Ein Ausdruck war ebenso möglich wie das Abspeichern der Dateien auf USB-Sticks.

Durch einem Hinweis wurde der Nutzer darauf aufmerksam gemacht, dass die Nutzung der digitalisierten Werke nur zu privaten und zu Studienzwecken erlaubt und eine Weiterverbreitung untersagt sei.

Der Verlag, der das genannte Lehrbuch herausgibt, begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Universitätsbibliothek untersagt werden sollte, (1) die Werke zu digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen anzubieten ohne zuvor mit dem Verlag zu klären, ob dieser eine angemessene Lizenz biete, (2) den Nutzern die Möglichkeit zu bieten, die Werke auszudrucken oder abzuspeichern, schließlich (3) die Lehrbücher über die Webseite anzubieten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgte den Anträgen des Verlags nur zum Teil.

Der dritte Antrag sei unbegründet, weil die Bibliothek auf ihrer Webseite lediglich auf die Möglichkeit der Nutzung elektronischer Leseplätze hinweise. Die digitalisierten Werke selbst seien auf der Webseite jedoch nicht abrufbar.

Zum ersten Antrag verwies das Gericht auf das Privileg öffentlicher Bibliotheken zur Einrichtung elektronischer Leseplätze in § 52 b des Urheberrechtsgesetzes. Danach sei die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in der Anzahl zulässig, die dem Bestand an Printwerken entspreche. Dies sei hier gewahrt. Zudem nahm das Gericht an, dass die Universitätsbibliothek die Leseplätze nur für nicht gewerbliche Zwecke zur Verfügung stelle, worauf sie ausdrücklich hinweise. Eventuelle Missbrauchsmöglichkeiten seien nicht zu berücksichtigen, da hierfür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte bestünden.

Die Einrichtung elektronischer Leseplätze sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verlag eine Lizenz angeboten habe. Das Gesetz sehe nur vor, dass vertragliche Regelungen entgegenstehen könnten. Ein einseitiges Angebot sei aber noch keine vertragliche Regelung.

Nachdem die Einrichtung elektronischer Leseplätze erlaubt sei, sei auch gegen die vorherige Digitalisierung nichts einzuwenden, da ansonsten das Bibliotheksprivileg leer laufen würde, so das Gericht.

Der zweite Antrag hatte teilweise Erfolg. Das Gericht unterschied zwischen der Möglichkeit zum Ausdruck und der Möglichkeit des Abspeicherns auf mobilen Datenträgern. Ein Ausdruck entspreche der Kopiermöglichkeit vom Printwerk. Eine sinnvolle Arbeit mit wissenschaftlichen Texten sei nur möglich, wenn der Nutzer sich auf dem Text Notizen machen oder wichtige Passagen markieren könne. Ebenso wie bei Printwerken die Kopie einzelner Passagen zu wissenschaftlichen oder privaten Zwecken zulässig sei, müsse dies auch für Ausdrucke einzelner Passagen an elektronischen Leseplätzen gelten.

Jedoch sei die technisch eingeräumte Möglichkeit der Speicherung der pdf-Dateien auf USB-Sticks oder ähnlichen Datenträgern vom Urheber nicht mehr zu dulden. Das Privileg des § 52 b des Urheberrechtsgesetzes lasse nur eine Nutzung in den Räumen der Bibliothek zu. Das Vervielfältigen der Dateien auf USB-Sticks zur Mitnahme außerhalb der Bibliothek sei hiervon nicht mehr umfasst und stelle daher eine Verletzung des Urheberrechts an den Werken dar.