Für Erstellung einer XML-Datei erhält Notar keine gesonderte Gebühr

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 15.09.2009 - Az.: I-10 W 55/09

Leitsatz

Die Anmeldung ins Handelsregister erfolgt elektronisch und wird per XML-Datei übermittelt. Der Notar erhält für die Erstellung einer solchen XML-Datei keine gesonderte Gebühr.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Notar. Dieser hatte zuvor im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung eine Strukturdatei (XML-Datei) erstellt und erhob dafür eine Gebühr. Die Gebühr erhielt der Notar nicht erstattet. Gegen diese Kostenentscheidung legte er Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich aus den Vorschriften der Kostenordnung (KostO) keine Regelung ergäbe, dass dem Notar für seine Tätigkeit in Bezug auf die Anmeldung zum Handelsregister eine besondere Gebühr erwachsen solle. Die Aufbereitung der anmelderelevanten Daten in eine XML-Datei gehöre gerade nicht dazu.

Dem Gericht sei sehr wohl bewusst, dass für den Notar eine Pflicht zur Erstellung der Mindestangaben zur Übermittlung der Anmeldedaten bestehe. Es sei auch vollkommen nachvollziehbar, dass dies viel Zeit in Anspruch nehme und einen erheblichen Aufwand bedeute. Die derzeitige Gesetzeslage löse aber keine Gebühr aus, weil es an einem entsprechenden Gebührentatbestand fehle.