Für Bier kann CANNABIS nicht als Marke eingetragen werden

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06

Leitsatz

Die Bezeichnung CANNABIS hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen beschreibenden Sinngehalt und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.

Sachverhalt

Der Kläger ließ die Bezeichnung CANNABIS als Gemeinschaftsmarke u.a. für Bier, Wein und Spirituosen eintragen. Auf den Antrag einer Brauerei hin erklärte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Marke für nichtig. Gegen diese Entscheidung rief der Kläger das Europäische Gericht erster Instanz an.

Entscheidungsgründe

Das Gericht bestätigte die Nichtigkeit. Die Bezeichnung CANNABIS sei für die begehrten Waren nicht eintragungsfähig.

Es fehle an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft, denn der Begriff CANNABIS werde vom Verkehr im Hinblick auf Biere und andere alkoholische Getränke als beschreibend und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst. CANNABIS könne sowohl auf eine Hanfpflanze als auch auf ein Suchtmittel hinweisen. Hanf werde in vielen Lebensmitteln in geringen Konzentrationen verwendet, so auch in Bier und anderen Getränken. Der Begriff CANNABIS sei dem Verkehr durch seine Präsenz in den Medien auch bekannt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher bei Anblick alkoholischer Getränke mit der Bezeichnung CANNABIS diese sofort als Beschreibung eines Inhaltsstoffes der Getränke wahrnehmen werde.