"Frühstückskreis" im Bereich Ernährungsberatung nicht als Marke eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 523/11

Leitsatz

Die Bezeichnung "Frühstückskreis" kann im Bereich der Ernährungsberatung nicht als Marke eingetragen werden, da es an der Unterscheidungskraft fehlt.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Bezeichnung "Frühstückskreis" im Bereich der Ernährungsberatung als Marke eintragen lassen wollen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentgericht folgte der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Für die Unterscheidungskraft sei erforderlich, dass es sich bei der einzutragenden Marke nicht lediglich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handele, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde.

Diese Anforderungen erfüllte die Bezeichnung "Frühstückskreis" nicht, da diese als üblicher Fachbegriff im Rahmen der Ernährungsberatung bereits umfangreich verwendet werde.

Zum einen werde hierunter eine Personengruppe verstanden, die sich zum oder aus Anlass des gemeinsamen Frühstücks zusammenfinde.

Zum anderen verwende der Verkehr den Begriff zur Bezeichnung einer grafischen Darstellung geeigneter Lebensmittel für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück.