Frist für Widerrufsbelehrung beginnt nicht bei bloßer Speicherung der Webseite

Bundesgerichtshof

Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 66/08

Leitsatz

Der Beginn der Frist für die Widerrufsbelehrung beginnt nicht bereits dann zu laufen, wenn die Informationen hierzu im Online-Angebot abgespeichert und auf der Webseite abrufbar sind. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass diese Informationen auch noch 60 Tage nach Vertragsschluss abrufbar sind.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, welche auf der Online-Auktionsplattform eBay Kunstgegenstände verkauften. Dort verwendete der Beklagte folgende Klausel:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

Der Kläger war der Ansicht, dass diese Klausel unwirksam und wettbewerbswidrig war. Der Beklagte verstoße damit gegen zwingende Informationspflichten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die Widerrufsbelehrung in der Form, wie sie der Beklagte verwendete, unzulässig sei. Es würde damit sowohl gegen zwingende Informationspflichten verstoßen als auch wettbewerbswidrig sein.

Denn das Gesetz sehe vor, dass die Widerrufsbelehrung in Textform bereits mit dem Vertragsangebot vorliegen müsse. Der Widerruf dürfe nicht - wie vorliegend - lediglich auf der Webseite abrufbar sein. Damit beginne die Widerrufsfrist auch noch nicht zu laufen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass auf eBay diese Informationen auch nach 60 Tagen noch einzusehen seien.

Vor Vertragsschluss werde die Belehrung dem Verbraucher nicht mitgeteilt und gelange auch ansonsten nicht in seinen Machtbereich. Daher betrage die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat. Dieser Verstoß beeinträchtige den Wettbewerb auch erheblich, da der Beklagte dadurch mit viel weniger Widerrufen zu rechnen habe, da die Kunden annehmen würden, die Frist sei bereits abgelaufen.