Fremde Marken als AdWords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 22.09.2011 - Az.: C-323/09

Leitsatz

Die Nutzung fremder Marken in Google AdWords ist grundsätzlich zulässig. Die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken kann ein Dritter daher nutzen, um die User auf die eigene Webseite zu führen. Nicht hingegen darf die Benutzung die Funktion der Marke beeinträchtigen. In derartigen Fällen ist die Verwendung ausnahmsweise nicht erlaubt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um das Unternehmen Interflora, welches gegen das britische Kaufhaus Marks & Spencer vorging. Dieses verkaufte ebenso wie die Klägerin Blumen und bewarb seine Waren und Dienstleistung bei Google in den AdWords unter Nutzung des Markennamens Interflora.

Vorliegend wurde der Europäische Gerichtshof mit der Vorlagefrage betraut, inwieweit diese Nutzung des geschützten Begriffs Interflora rechtmäßig sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied, dass die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken in den Google AdWords grundsätzlich zulässig sei. Die fremde Marke dürfe daher durch ein drittes Unternehmen genutzt werden, um den User auf die eigene Webseite zu lenken.

Allerdings schränkte der Europäische Gerichtshof die Nutzung soweit ein, dass die Funktion der geschützten Marke nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dies sei immer dann der Fall, wenn der User bei dem Angebot nicht erkennen könne, von wem tatsächlich die angebotenen Waren stammten. Es müsse daher erkennbar bleiben, ob das Unternehmen selbst werbe oder ein fremder Dritter.

Weiterhin dürfe die Nutzung der Marken durch den Dritten nicht dazu führen, dass der Ruf der Marke beeinträchtigt oder verunglimpft werde.