Fluggesellschaft Iberia muss E-Mail-Kontakt für alle Kunden ermöglichen

Landgericht Berlin

v. 02.11.2010 - Az.: 15 O 41/10

Leitsatz

Die spanische Fluggesellschaft Iberia verhält sich rechtswidrig, wenn sie auf ihrer spanischen Internetseite, die auch in deutscher Sprache für deutsche Kunden abgerufen werden kann, ein E-Mail-Kontaktformular anbietet, welches nur dann genutzt werden kann, wenn der Kunde dem Kundenbindungsprogramm "Iberia Plus" beitritt. Es muss gewährleistet sein, dass alle Kunden jederzeit einfach und kostenfrei mit dem Diensteanbieter Kontakt aufnehmen können.

 

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Dieser ging gegen die spanische Fluggesellschaft Iberia vor. Diese bot ihren Kunden auf ihrer Webseite die Möglichkeit, E-Mails im Zusammenhang mit einem Vielfliegerprogramm zu senden und in diesem Zusammenhang auch der Nutzung personenbezogener Daten zu widersprechen. Diese Möglichkeit bestand allerdings nur, wenn der Kunde an dem Kundenbindungsprogramm "Iberia Plus" teilnahm. Anderen Kunden stand diese Kontaktmöglichkeit nicht zu.

Der Kläger monierte daher, dass die angegebene E-Mail-Adresse sich nur an einen gesonderten Nutzerkreis richte, der sich einem zusätzlichem Kundenbindungsprogramm anschließen müsse. Dies stelle eine unverhältnismäßige Benachteiligung dar.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.

Es erklärte in seiner Begründung, dass Iberia rechtswidrig handle, wenn sie eine E-Mail-Adresse nur für diejenigen Nutzer bereit halte, die Mitglied des Programms "Iberia Plus" seien. Für die anderen Kunden, die Datenverarbeitung widersprechen möchten, halte die Fluggesellschaft keine Mail-Adresse parat, so dass sowohl spanische als auch deutsche Rechtsvorschriften verletzt würden.

Denn hiernach sei die Beklagte als Anbieterin verpflichtet, allen Kunden auf elektronischem Wege ständig, einfach, direkt und kostenfrei bestimmte Informationen zugänglich zu machen. Gleiches gelte für die Möglichkeit, der Nutzung personenbezogener Daten zu widersprechen. Nur so sei eine direkte und effektive Kommunikation gewährleistet.