Fliegender Gerichtsstand bei Urheberechtsverletzung nur bei Bezug zu Gericht

Amtsgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 01.12.2011 - Az.: 30 C 1849/11-25

Leitsatz

Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite reicht zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus. Vielmehr muss sich der Rechtsverstoß an dem Ort des angerufenen Gerichts zwischen den Parteien konkret ausgewirkt haben.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um ein Mitglied des deutschen Hochadels, welcher sich gegen die Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wandte. Er ging gegen die Beklagte, eine Online-Nachrichtenagentur, vor. Diese hatte in der Vergangenheit im Internet unter dem Titel "Die peinlichsten adligen Deutschen" ein Foto des Klägers veröffentlicht. Der Kläger begehrte Unterlassung und Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren.

Der Beklagte wandte ein, dass die Klage schon deshalb nicht erfolgreich sein könne, weil das angerufene Gericht nicht zuständig sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab und erklärte sich für örtlich unzuständig.

Anders als der Kläger behauptete, ergebe sich die örtliche Zuständigkeit vor allem nicht durch die Zugrundelegung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes.

Der örtliche Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung könne nur dort gegeben sein, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt habe. Eine Zuständigkeit ergebe sich daher nur am Wohn- oder Geschäftsort des Beklagten oder des Klägers, weil angenommen werden könne, dass die Rechtsverletzung hier eingestellt bzw. abgerufen worden sei.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" Einhalt zu geben sei. Allein die technische Abrufbarkeit der Webseite reiche zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.